BR - Lex Koller: Bundesrat will Lücken schliessen und Vollzug verbessern

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BR - Lex Koller: Bundesrat will Lücken schliessen und Vollzug verbessern
Bern, 10.03.2017 - Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) an die heutigen Gegebenheiten anpassen. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 10. März 2017 die Vernehmlassung eröffnet. Namentlich will er Lücken schliessen, den Vollzug verbessern sowie den administrativen Aufwand der Behörden verringern. Im Sinne einer Rückbesinnung auf den Gesetzeszweck stellt der Bundesrat zudem strengere Regeln für den Kauf von Gewerbe-Immobilien und eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von Wohnimmobiliengesellschaften zur Diskussion. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. Juni 2017.

Der Bundesrat

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EZV - Zollverwaltung 2016: mehr Einnahmen, Höchstwerte bei der Migration

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EZV - Zollverwaltung 2016: mehr Einnahmen, Höchstwerte bei der Migration
Bern, 07.03.2017 - Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und Schmuggel haben die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) auch 2016 stark gefordert. Mit rund 22 Mia. Franken sind die Einnahmen erneut leicht angestiegen (2015: 21,7 Mia.). Nachdem die rechtswidrigen Aufenthalte im Vorjahr bereits einen Rekordwert erreicht hatten, sind sie 2016 nochmals um rund einen Drittel auf 48 838 angestiegen. Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 7300 zur Verhaftung ausgeschriebene Personen angehalten. Im Reiseverkehr waren über 33 500 Schmuggelfälle zu verzeichnen. Ab 2018 werden die Zollprozesse im Rahmen des Programms DaziT vollständig digitalisiert. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft Mitte Februar zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet.

Eidgenössische Zollverwaltung

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