EFD - EFD eröffnet Anhörung über die Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission

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EFD - EFD eröffnet Anhörung über die Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission
Bern, 16.11.2012 - Künftig sollen die Kantone sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Dadurch werden Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem wird vereinfacht. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute die Anhörung zu einem entsprechenden Bundesgesetz eröffnet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
Bern, 14.11.2012 - Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2012 die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen Gripen E (Einsitzer). Dazu ist ein Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken zu beschliessen. Das Gripen-Fondsgesetz soll die Finanzierung sicherstellen. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Organisation für Migration: Bundesrat empfiehlt Satzungsänderungen zur Ratifikation

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BR - Internationale Organisation für Migration: Bundesrat empfiehlt Satzungsänderungen zur Ratifikation
Bern, 14.11.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Satzungsänderungen stärken die IOM in ihrer Funktionsweise.


Der Bundesrat

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