BR - Bundesrat will Ausfuhrpraxis von Kriegsmaterial verschärfen

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BR - Bundesrat will Ausfuhrpraxis von Kriegsmaterial verschärfen
Bern, 05.03.2021 - Der Bundesrat hat am 5. März 2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Damit unterstützt der Bundesrat die Stärkung der demokratischen Kontrolle im Bereich der Ausfuhr von Kriegsmaterial sowie eine Verschärfung der gängigen Bewilligungspraxis.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
Bern, 05.03.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. März 2021 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf verabschiedet. Grund für die Anpassung bildet die Übernahme eines EU Erlasses durch die Schweiz und eines parlamentarischen Vorstosses. Die neuen Bestimmungen umfassen präventive Verbesserungen bei der gesundheitlichen Aufsicht des Flugpersonals durch die Einführung eines Melderechts und unangemeldeten Alkoholkontrollen. Weiter kann wieder eine Landessprache im Funkverkehr verwendet werden.

Der Bundesrat

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BR - Schweizer Polizei soll wichtige Informationen rascher erhalten

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BR - Schweizer Polizei soll wichtige Informationen rascher erhalten
Bern, 05.03.2021 - Kriminalität ist oft grenzüberschreitend. Umso wichtiger ist deshalb bei der Kriminalitätsbekämpfung die internationale Zusammenarbeit. Diese soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen und dem Eurodac-Protokoll verstärkt und damit der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden und denjenigen der EU-Mitgliedstaaten künftig effizienter und schneller werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BK - Referenden gegen Covid-19-Gesetz, CO2- Gesetz und Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zustande gekommen

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BK - Referenden gegen Covid-19-Gesetz, CO2- Gesetz und Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zustande gekommen
Bern, 03.03.2021 - Die Referenden gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19- Gesetz), gegen das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) und gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sind formell zustande gekommen. Die Vorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

Bundeskanzlei

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2024

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2022-2024
Bern, 03.03.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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