BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Bern, 18.06.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage, die eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat setzt DLT-Gesetz vollständig in Kraft und erlässt Verordnung

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BR - Der Bundesrat setzt DLT-Gesetz vollständig in Kraft und erlässt Verordnung
Bern, 18.06.2021 - An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register per 1. August 2021 vollständig in Kraft gesetzt. Gleichentags wird auch die zugehörige Mantelverordnung in Kraft treten. Damit werden innovative DLT-Handelssysteme ermöglicht und die Rechtssicherheit im Konkursfall erhöht.

Der Bundesrat

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BR - Neue Rechtsgrundlagen für die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung

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BR - Neue Rechtsgrundlagen für die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung
Bern, 18.06.2021 - Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 das neue Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung EHB auf den 1. August 2021 in Kraft gesetzt. Zudem hat er die EHB-Verordnung komplett revidiert und eine Revision der EHB-Gebührenverordnung genehmigt.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 14.06.2021 - Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
Umsetzung der überwiesenen Motion Grin (17.3171). Die pauschalen Abzüge für die Krankenkassenprämien sollen erhöht werden.
Datum der Eröffnung: 11. Juni 2021
Vernehmlassungsfrist: 8. Oktober 2021

Bundeskanzlei

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