EDA - Entwurf zu einem Gesetz über die Beschlagnahmung und die Rückerstattung von Potentatengeldern

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Entwurf zu einem Gesetz über die Beschlagnahmung und die Rückerstattung von Potentatengeldern
Bern, 05.12.2008 - Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der es ermöglicht, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte politisch exponierter Personen zu beschlagnahmen und sie der Bevölkerung des Herkunftsstaats zurückzuerstatten. Das Gesetz in Erfüllung des Postulats Gutzwiller über die juristische Kooperation mit den „failing states“ sieht zudem Massnahmen zur Überwachung der Rückerstattung vor.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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UVEK - Klimapolitik nach 2012: Zwei Varianten für das CO2-Gesetz

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Klimapolitik nach 2012: Zwei Varianten für das CO2-Gesetz
Bern, 05.12.2008 - Ab 2012 will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen weiter vermindern, Massnahmen zur Anpassung an die Klimaerwärmung einleiten, emissionsärmere Technologien fördern und die Finanzierung ihrer Klimapolitik sichern. Der Bundesrat hat die Grundzüge der künftigen Klimapolitik der Schweiz in die Vernehmlassung geschickt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EJPD - Angemessene Antwort auf überhöhte Managerlöhne; Bundesrat verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative ,gegen die Abzockerei"

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Angemessene Antwort auf überhöhte Managerlöhne; Bundesrat verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei”
Bern, 05.12.2008 - Angesichts der Finanzkrise hat der Bundesrat die laufende Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ergänzt, um den Schutz des Eigentums der Aktionäre weiter zu verstärken. In seiner am Freitag verabschiedeten Botschaft empfiehlt er dem Parlament seine massvolle und zugleich umfassendere Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“. Die Annahme der Initiative würde nach Ansicht des Bundesrats die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz verringern.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Aktuell / Steuerthemen:

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Aktuell / Steuerthemen:
Bern, 01.12.2008 - Aktuelle Vorstösse im Steuerbereich auf Bundesebene:
2. Direkte Bundessteuer:
2.14. Ehegatten- und Familienbesteuerung (ab 2004) (nach Ablehnung des "Steuerpakets" in der Volksabstimmung)
6. Militär- / Wehrpflichtersatzabgabe
6.4. Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe - Revision aufgrund der Motion Studer
7. Parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen
7.1. Eingereichte Motionen und Initiativen
7.2. Hängige oder erledigte Motionen und Initiativen
7.3. Von der Geschäftsliste gestrichene Motionen und Initiativen
10. Volksinitiativen im Bereich der Steuern
10.15. Eidgenössische Volksinitiative "für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)"

Eidg. Steuerverwaltung

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