BR - Bundesrat ist gegen die Abschaffung der Wehrpflicht

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BR - Bundesrat ist gegen die Abschaffung der Wehrpflicht
Bern, 14.09.2012 - Die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz soll beibehalten werden. Sie steht für eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und ist Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses der Schweiz. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festgehalten. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat

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BR - Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft

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BR - Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft
Bern, 14.09.2012 - Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong tritt am
1. Oktober 2012 in Kraft. Der Bundesrat hat heute die Änderungen des schweizerischen Zolltarifs gutgeheissen, die für die Inkraftsetzung notwendig sind. Die Eidgenössischen Räte haben dem im Rahmen der EFTA ausgehandelten Abkommen im März 2012 zugestimmt. Das umfassende Freihandelsabkommen wird die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Hongkong zusätzlich dynamisieren.

Der Bundesrat

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BR - Programm gegen Zwangsheiraten: Zusammenarbeit verstärken

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BR - Programm gegen Zwangsheiraten: Zusammenarbeit verstärken
Bern, 14.09.2012 - Mit einem fünfjährigen Programm will der Bundesrat das Phänomen Zwangsheirat in der Schweiz eindämmen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit unter Beratungsstellen, Berufsleuten und Schulen zu verstärken und Lücken bei Prävention, Beratung, Schutz und Schulung zu schliessen. Das Programm versteht sich als Ergänzung zum neuen Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, das von den eidgenössischen Räten am 15. Juni 2012 verabschiedet wurde.

Der Bundesrat

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BR - Ablehnung der MWST-Initiative von Gastrosuisse: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Ablehnung der MWST-Initiative von Gastrosuisse: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 14.09.2012 - Essen und Trinken im Restaurant soll mehrwertsteuerlich nicht gleich behandelt werden wie der Kauf von Lebensmitteln. Der Bundesrat empfiehlt deshalb die Initiative von Gastrosuisse zur Ablehnung. Der reduzierte Steuersatz soll wie bisher nur für den Verkauf von Nahrungsmitteln als Güter des täglichen Bedarfs gelten. Der Besuch im Restaurant soll zum Normalsatz steuerbar bleiben. Von einer Steuersenkung für das Gastgewerbe würden in erster Linie Personen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen profitieren. Beim Bund hätte dies Mindereinnahmen zur Folge, die für den Bundeshaushalt kaum zu verkraften wären. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Volksinitiative von Gastrosuisse ohne Gegenvorschlag ab, wie er in der heute verabschiedeten Botschaft an das Parlament schreibt.

Der Bundesrat

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