EFD - Der Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu

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Der Bundesrat stimmt der Unterzeichnung der DBA mit den USA und Finnland zu
Bern, 11.09.2009 - Der Bundesrat hat die revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA und mit Finnland gutgeheissen. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung der beiden DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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