BA - Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren

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BA - Bundesanwaltschaft eröffnet Strafverfahren
Bern, 19.12.2015 - Die Bundesanwaltschaft hat, unterstützt vom Bundesamt für Polizei fedpol, ein Strafverfahren eröffnet gegen ein Vorstandsmitglied des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS), sowie gegen unbekannt, wegen des Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen.

Bundesanwaltschaft

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BR - Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte

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BR - Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a zur Zuwanderung zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Unter anderem verabschiedete er die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und legte das Vorgehen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen fest. Der Bundesrat erwartet von den Sozialpartnern und den Kantonen, dass sie sich bis Februar 2016 über Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Im Weiteren entschied sich der Bundesrat für eine weitere Verstärkung der Massnahmen der Fachkräfteinitiative.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat spricht sich für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums aus

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BR - Bundesrat spricht sich für eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums aus
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) beizubehalten. Das geltende Moratorium soll im Rahmen des Gentechnikgesetzes (GTG) bis 2021 verlängert werden. Weiter sollen die Grundsätze zum Schutz der gentechfreien Produktion und zur Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten (Koexistenz) präzisiert sowie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Anbaugebiete für gentechnisch veränderte Organismen auszuscheiden. UVEK und WBF werden in diesem Sinn eine Botschaft zur Anpassung des GTG ausarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Neue Rechtsform für die AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds

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BR - Neue Rechtsform für die AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds
Bern, 18.12.2015 - Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO (Ausgleichsfondsgesetz) zur Kenntnis genommen. Er hat die Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Vorlage schafft eine klare Rechtsform für die Ausgleichsfonds mit dem Ziel, die Good-Governance-Grundsätze einzuhalten und die Transparenz sowie die Aufsicht zu regeln.

Der Bundesrat

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SECO - KMU Portal: Newsletter 12/2015

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SECO - KMU Portal: Newsletter 12/2015
Bern, 17.12.2015 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 12/2015 beinhaltet folgende Themen:

- Wichtig: Newsletter auf neuer Plattform abonniert?
- Eltern am Arbeitsplatz: Was müssen Arbeitgebende gewährleisten?
- «Ein verunfallter Mitarbeiter kostet ein KMU 600 Franken pro Tag»
- Im Baugewerbe geht es wieder aufwärts
- EKAS-Checkbox für Gesundheitsschutz im Büro
- Der Schweizer Zoll warnt vor Betrugs-Nachrichten
- Bundesrat überweist Botschaft zum Innosuisse-Gesetz
- Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu
- Bundesrat setzt Zweitwohnungsgesetz und -verordnung auf 1. Januar 2016 in Kraft
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2014 liegt vor

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2014 liegt vor
Bern, 15.12.2015 - Im Jahr 2014 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,6 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 97 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 1,88 Millionen Leistungen an rund 1,1 Million Bezüger/innen ausgerichtet.
Im Rahmen des FamZG beanspruchten die Kinderzulagen 70 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,62 Prozent auf dem Lohn.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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