BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 31.01.2020 - Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)
Die geltende Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz muss neuen Kostenschätzungen bezüglich der Entsorgung radioaktiver Abfälle angepasst werden. Weiter ändert sich die Gebührenerhebung für Industrie- und Gewerbebetriebe, welche unter Aufsicht der SUVA stehen und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) unterstellt sind. Schliesslich werden einige Gebührenpositionen aktualisiert.
Datum der Eröffnung: 31. Januar 2020
Vernehmlassungsfrist: 7. Mai 2020

Bundeskanzlei

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BAFU - Aktualisierte Vollzugshilfe: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland

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BAFU - Aktualisierte Vollzugshilfe: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland
Bern, 31.01.2020 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossilthermischer Kraftwerke1 sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen ganz, respektive teilweise, durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte oder Programme zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Nachgewiesene Emissionsverminderungen können bescheinigt oder direkt an die Pflichterfüllung angerechnet werden.
Download: https://www.bafu.admin.ch/uv-1315-d

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Validierung und Verifizierung von Projekten und Programmen zur Emissionsverminderung im Inland

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Validierung und Verifizierung von Projekten und Programmen zur Emissionsverminderung im Inland
Bern, 31.01.2020 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossilthermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen ganz, respektive teilweise, durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte oder Programme zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Die vom BAFU zugelassenen Validierungs- und Verifizierungsstellen überprüfen, ob ein Projekt oder Programm die Anforderungen der CO2-Verordnung erfüllt.
Download: https://www.bafu.admin.ch/uv-2001-d

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 die Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedet. Er setzt auf Kontinuität und hält an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr Gewicht sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz erhalten. Die Legislaturplanung wirft auch einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen und – erstmals – des Personalbereiches.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor

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BR - Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 die Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedet. Er setzt auf Kontinuität und hält an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr Gewicht sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz erhalten. Die Legislaturplanung wirft auch einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen und – erstmals – des Personalbereiches.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lässt Gesetz für den unterirdischen Gütertransport ausarbeiten

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BR - Bundesrat lässt Gesetz für den unterirdischen Gütertransport ausarbeiten
Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat will ein Bundesgesetz schaffen, damit Anlagen für den unterirdischen Gütertransport gebaut und betrieben werden können, wie dies mit dem Projekt Cargo sous terrain angestrebt wird. Aufgrund der mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft dafür zu erarbeiten und sie bis im Herbst 2020 dem Parlament vorzulegen.

Der Bundesrat

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