UVEK - Paris: Abkommen über die internationale Klimapolitik verabschiedet

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UVEK - Paris: Abkommen über die internationale Klimapolitik verabschiedet
Bern, 12.12.2015 - Die Vertreterinnen und Vertreter aus 195 Ländern haben heute an der 21. Klimakonferenz in Paris nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad zu begrenzen. Die Schweiz, die sich in diesem Prozess sehr engagiert hat, ist erfreut über den Ausgang der Verhandlungen. Die in Paris erzielte Einigung ist eine solide Basis, die differenzierte, robuste, nachhaltige und dynamische Elemente enthält. Allerdings müssen den Worten nun Taten folgen. So müssen die angekündigten nationalen Ziele umgesetzt werden. Sie sind zu überprüfen, und die Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen sind regelmässig anzupassen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Teilrevision des Fernmeldegesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Teilrevision des Fernmeldegesetzes: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 11.12.2015 - Der Fernmeldemarkt hat sich in den letzten Jahren äusserst dynamisch entwickelt. Das Gesetz muss deshalb an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) eröffnet, welche bis zum 31. März 2016 dauert.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Urheberrecht modernisieren: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Bundesrat will Urheberrecht modernisieren: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 11.12.2015 - Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten technologischen Entwicklungen angepasst. Die Vorlage zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG), die der Bundesrat am Freitag in die Vernehmlassung geschickt hat, orientiert sich an den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12). Parallel zu dieser Vorlage wurden auch zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen über die Fischerei im Langen- und Luganersee sowie in der Tresa: Änderungen genehmigt

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BR - Abkommen über die Fischerei im Langen- und Luganersee sowie in der Tresa: Änderungen genehmigt
Bern, 11.12.2015 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat Änderungen zum Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Fischerei in den schweizerisch-italienischen Gewässern genehmigt. Damit werden die Aufgaben und der Geltungsbereich des Abkommens präzisiert. Insbesondere werden die technischen Bestimmungen über die Ausübung der Fischerei in die Ausführungsverordnung überführt. Zudem wird das finanzielle Engagement der beiden Länder im Bereich der Forschung auf die Bewirtschaftung des Fischbestandes ausgedehnt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will drittem Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten

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BR - Bundesrat will drittem Fakultativprotokoll zur UNO-Kinderrechtskonvention beitreten
Bern, 11.12.2015 - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des dritten Fakultativprotokolls zur UNO-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Dieses stellt dem zuständigen Ausschuss der UNO neue Kontrollmechanismen zur Verfügung. Damit soll die Konvention wirksamer umgesetzt und ihre Bedeutung in der Praxis gestärkt werden.

Der Bundesrat

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EDA - Entwicklungsprojekte und politische Gespräche: EDA-Staatssekretär Yves Rossier auf Arbeitsbesuch in Niger

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EDA - Entwicklungsprojekte und politische Gespräche: EDA-Staatssekretär Yves Rossier auf Arbeitsbesuch in Niger
Bern, 10.12.2015 - Der Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Yves Rossier, befindet sich vom 9. bis 11. Dezember 2015 auf einem dreitägigen offiziellen Besuch in Niger. Dort ist er mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou, der Aussenministerin Kané Aichatou Boulama und weiteren Vertretern der Regierung sowie der Zivilgesellschaft zusammengetroffen. Während dieser Reise unterzeichnete der Staatssekretär ein Abkommen über einen Beitrag von 38 Millionen Franken zur Umsetzung mehrerer Programme der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BAG - Rauchfreie Züge seit zehn Jahren: starkes Signal gegen das Passivrauchen

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BAG - Rauchfreie Züge seit zehn Jahren: starkes Signal gegen das Passivrauchen
Bern, 07.12.2015 - Vor zehn Jahren verschwand die Zigarette aus Zügen, Bussen und geschlossenen Räumen an Bahnhöfen. Mit der Einführung des Rauchverbotes im öffentlichen Verkehr am 11. Dezember 2005 spielten der Verband öffentlicher Verkehr und die SBB eine wichtige Vorreiterrolle. Sie gaben ein starkes Signal, das von der Öffentlichkeit sofort sehr gut akzeptiert wurde, und ebneten den Weg zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Mit diesen einfachen Massnahmen konnte die Gesundheit der Bevölkerung spürbar verbessert werden.

Bundesamt für Gesundheit

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