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April 05, 2023

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Investitionsschutzabkommen mit Indonesien
Bern, 05.04.2023 - Der Bundesrat hat am 5. April 2023 die Botschaft zum neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.

Der Bundesrat

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April 04, 2023

BK - Referendum gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist zustande gekommen

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BK - Referendum gegen die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist zustande gekommen
Bern, 04.04.2023 - Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) ist zustande gekommen.

Bundeskanzlei

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