EFD - Video-Botschaft von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

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Video-Botschaft von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit
Bern, 23.01.2009 - In seiner Videobotschaft zur Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Personenfreizügigkeit ruft Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Fortsetzung des bilateralen Weges und der Partnerschaft mit der EU als wichtigster Wirtschaftspartnerin der Schweiz auf. Jeder dritte Arbeitsplatz und damit der eigene Wohlstand hingen von dieser Beziehung ab. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten seien stabile Verhältnisse wichtig und die Abkommen zur Personenfreizügigkeit garantierten diese Stabilität. Ein Nein käme der Aufkündigung des bilateralen Weges gleich. Der bilaterale Weg stärke jedoch den Standort Schweiz und sichere Arbeitsplätze. Angst vor der Zunahme von Kriminalität oder Sozialmissbrauch seien nicht gerechtfertigt, wie die Vergangenheit gezeigt habe.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 22.01.2009 - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für die Revision des Versicherungsver-tragsgesetzes eröffnet. Er will das über 100 Jahre alte Gesetz auf eine moderne und konsumentenfreundliche Basis stellen. Die Vernehmlassung dauert bis 30. April 2009.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen tritt in Kraft

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Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen tritt in Kraft
Bern, 19.01.2009 - Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) auf den 1. Februar 2009 in Kraft zu setzen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 22. Januar 2009.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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