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		Abkommen mit den USA über eine Amtshilfegesuch betreffend die UBS Die APK-N empfiehlt die Ablehnung des Abkommens Für einen Teil der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) steht das Abkommens nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, für einen anderen Teil ist es nicht annehmbar ohne flankierende innenpolitischen Massnahmen betreffend die Problematik "too big to fail". Ferner hat die Kommission einer parlamentarischen Initiative betreffend die Anwendung der im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehenen Ventilklausel keine Folge zu geben. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz WAK-N, Dienstag 27. April 2010, 17.00 Uhr - Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen - Pa.Iv. Leutenegger Oberholzer. Pauschalbesteuerung. Ermessen einschränken - Landwirtschaftsgesetz. Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen   Dienstag, 27.04.2010, 17.00 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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		Verlagerungspolitik Ein Zeichen für ein starkes Engagement zur Reduktion des alpenquerenden Verkehrs Die Bilanz der bisherigen Verlagerungspolitik, die der Bundesrat in seinem Verlagerungsbericht dargelegt hat, ist durchzogen. Neben unbestreitbaren Erfolgen gibt es immer noch erhebliche Defizite gegenüber den gesetzlich definierten Verlagerungszielen. Die Kommission hat deshalb mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Uri und Tessin, welche verstärkte Verlagerungsbemühungen seitens des Bundes fordern, Folge gegeben. Eintrag ansehen
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		Mietrechtsrevision Mietrechtsrevision behandlungsreif für den Ständerat Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates nimmt die Revision des Mietrechts mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Die Kommissionsmehrheit schliesst sich weitgehend der Vorlage des Bundesrates an. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz RK-S, 23.04.2010, 11.45 Uhr - Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung - OR. Miete und Pacht Freitag, 23.04.2010, 11.45 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Unter Vorbehalt, dass das erste erwähnte Geschäft fertig behandelt wird. Eintrag ansehen
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		Verabschiedung der Totalrevision des CO2-Gesetzes Ja zu Reduktionszielen im Fahrzeugbereich Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat in der Gesamtabstimmung die Totalrevision des CO2-Gesetzes angenommen. Gleichzeitig hat sie beschlossen, nicht auf den indirekten Vorschlag des Bundesrates zur eidgenössischen Volksinitiative „Für menschenfreundlichere Fahrzeuge" einzutreten, ebenso empfiehlt sie die Initiative selber zur Ablehnung. Eintrag ansehen
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		Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Wahlvorbereitungen laufen an Die Gerichtskommission hat ihr Vorgehen zur Vorbereitung der Wahl der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft festgelegt. – In Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht schlägt die Kommission Herrn Markus Metz zur Wahl als Präsidenten und Herrn Michael Beusch zur Wahl als Vizepräsidenten des Gerichts für die Jahre 2011 und 2012 vor. Eintrag ansehen
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		Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen Hochschulbereich Die Autonomie der Hochschulen soll gestärkt werden Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) begann mit der Detailberatung zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz. Sie folgte bislang weitgehend den Vorschlägen ihrer Subkommission, die sich seit letztem Herbst intensiv mit dem bundesrätlichen Entwurf auseinander gesetzt hatte. Eintrag ansehen
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		Immobilienprogramm VBS 2010 Kommission gibt grünes Licht Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stimmte den Immobilenkrediten 2010 des VBS deutlich zu. Sie möchte aber, dass das VBS in Zukunft für jedes Bauvorhaben eruiert, ob es zweckmässig ist, vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen, nötigenfalls in Zusammenarbeit mit Dritten. Eintrag ansehen
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EFD - Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 21.04.2010 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes zu Handen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt, den Feuerwehrsold dem Sold von Militär- und Schutzdienst sowie dem Taschengeld für den Zivildienst gleichzustellen. Die steuerfreien Soldzahlungen bei der direkten Bundessteuer sollen auf maximal 3'000 Franken begrenzt werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Ja zur Berufslehre für « Sans-papiers » Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beantragt ihrem Rat, einer Motion des Nationalrates zuzustimmen und den Bundesrat zu beauftragen, Jugendlichen ohne gesetzlichen Status, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zu einer Berufslehre zu ermöglichen. Eintrag ansehen
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EFD - Die Schweiz und Polen unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und Polen unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 20.04.2010 - Die Schweiz und Polen haben heute in Warschau das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das revidierte Abkommen enthält namentlich Bestimmungen über den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden sind. Das revidierte DBA trägt zur positiven Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Volksinitiativen zur Förderung des Bausparens Knapper Entscheid für das Bausparen Mit Stichentscheid der Präsidentin empfiehlt die WAK-S, die Volksinitiative des Schweizer Hauseigentümerverbandes „Eigene vier Wände dank Bausparen" anzunehmen. Eine ähnliche Volksinitiative der schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens lehnt sie hingegen klar ab, da diese zu einer formellen Disharmonisierung des Steuersystems führe. Eintrag ansehen
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		Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standard Statt einer Verordnung will die APK-S ein Amtshilfegesetz In ihrer Stellungnahme zur Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungs-abkommen (ADV) unterstreicht die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) die Unzulänglichkeiten des Verordnungsentwurfes unter dem Gesichtspunkt der verfassungsmässigen Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung. Sie bekräftigt die Notwendigkeit, die Regelung der Amtshilfe in Steuersachen auf Gesetzesstufe vorzunehmen. Des Weiteren hat die Kommission das Abkommen mit der EU über Zollerleichterungen und Zollsicherheit genehmigt. Schliesslich hat sie die Rückweisung des Berichtes über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit an den Bundesrat bestätigt. Eintrag ansehen
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		Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat einstimmig eine Kommissionsmotion zur gesetzlichen Regelung der Maximallänge von Motorfahrzeugen beschlossen. Hingegen beantragt die Kommission ebenfalls einstimmig, drei Kantonsinitiativen mit ähnlichen Anliegen keine Folge zu geben. Eintrag ansehen
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