EFD - Die Schweiz und Singapur paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Singapur paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 23.09.2010 - Die Schweiz und Singapur haben die Verhandlungen über die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und das umfassend revidierte Abkommen paraphiert. Nebst der Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard enthält es verschiedene vorteilhafte Bestimmungen für die Schweizer Wirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EZV - ”Security Amendment” – Umsetzung des Abkommens vom 25. Juni 2009 über Zollerleichterungen und Zollsicherheit

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EZV - "Security Amendment" – Umsetzung des Abkommens vom 25. Juni 2009 über Zollerleichterungen und Zollsicherheit
Bern, 23.09.2010 - Ausgangslage
Das eingangs erwähnte Abkommen wird seit 1. Juli 2009 vorläufig angewendet. Die Pflicht
zur Abgabe der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldung (Vorausanmeldung)
legte die EU-Kommission auf den 1.1.2011 fest.

Eidgenössische Zollverwaltung

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Pat the Cope Gallagher, Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, zu Gast in Bern Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU Am 23. September kommt Pat the Cope Gallagher, der Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, Island und Norwegen (DEEA), zu Besuch nach Bern. In Begleitung einiger seiner Mitarbeitenden wird er bei seinem Aufenthalt in der Bundesstadt die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament (Delegation EFTA/EP) sowie Vertreter des Integrationsbüros EDA/EVD zu Gesprächen treffen. Eintrag ansehen
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UVEK - Strommarkt: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht

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UVEK - Strommarkt: UVEK erhebt Beschwerde beim Bundesgericht
Bern, 22.09.2010 - Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Strom-Grossverbraucher frei zwischen günstiger Grundversorgung und dem freien Strommarkt wählen können, wirft Fragen auf. Er stellt die Hauptziele der Stromversorgungsgesetzgebung - Wettbewerb im Strommarkt und die Versorgungssicherheit der Schweiz - grundsätzlich in Frage. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 deshalb ans Bundesgericht weiter.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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ASTRA - Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS: Start der bilateralen Verhandlungen über Kooperation CH - EU

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ASTRA - Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS: Start der bilateralen Verhandlungen über Kooperation CH - EU
Bern, 21.09.2010 - Die Schweiz und die EU haben in Brüssel die Verhandlungen über ein Abkommen im Bereich der Satellitennavigation GNSS (Global Navigation Satellite Systems) aufgenommen. Angestrebt wird eine umfassende Beteiligung der Schweiz an den beiden europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS. Neben dem Zugang zu den Signalen der beiden europäischen Satellitenkonstellationen sollen insbesondere auch die Interessen der schweizerischen Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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IB - Bulletin suisseurope IV/2010

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IB - Bulletin suisseurope IV/2010
Bern, 21.09.2010 - Die neue Ausgabe von suisseurope behandelt in ihrem Schwerpunkt das 50-jährige Jubiläum der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel und blickt auf deren Anfänge zurück. Ebenfalls Thema der Ausgabe ist die Europaklausur des Bundesrates vom 18. August, in der dieser beschlossen hatte, das Verhältnis zur EU weiterhin auf Grundlage bilateraler sektorieller Abkommen zu gestalten.

suisseurope liefert seit über 20 Jahren Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz–EU. Anfang 2010 grundlegend überarbeitet, erscheint suisseurope nun alle zwei Monate.

Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auch auf der Website www.europa.admin.ch bestellt oder heruntergeladen werden.

Integrationsbüro EDA/EVD

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Wahlen vom 29. September 2010 Bundesgericht und Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Die Gerichtskommission hat ihre Vorschläge für die bevorstehenden Wahlen an das Bundesgericht und für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft verabschiedet. Eintrag ansehen
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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Neues Dossier: Humanforschungsgesetz Der vorliegende Regelungsentwurf setzt den Gesetzgebungsauftrag des Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen um. Entsprechend bezeichnet der Gesetzesentwurf diejenigen Forschungsbereiche, die wegen ihres Gefährdungspotenzials für Würde und Persönlichkeit eine gesetzliche Regelung erforderlich machen, nämlich die Forschung zu Krankheiten des Menschen sowie zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers. Eintrag ansehen
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