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August 29, 2012

BR - Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 29.08.2012 - Der Bundesrat will eine Ehepaarbesteuerung, die im Einklang mit der Bundesverfassung steht. Er hat die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz eröffnet, das die steuerliche Benachteiligung von Zweiverdiener- und Rentner-Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer beseitigt. Dazu wird eine alternative Steuerberechnung von Amtes wegen vorgenommen.

Der Bundesrat

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BR - Verbot von Söldnerfirmen klar befürwortet

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BR - Verbot von Söldnerfirmen klar befürwortet
Bern, 29.08.2012 - Das gesetzliche Verbot von Söldnerfirmen ist in der Vernehmlassung klar befürwortet worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2012 eine Botschaft auszuarbeiten. Das neue Bundesgesetz wird die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen regeln und eine Meldepflicht für die betreffenden Firmen einführen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Mandat für Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien

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BR - Bundesrat verabschiedet Mandat für Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien
Bern, 29.08.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Mandat für die Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien verabschiedet. Das Mandat legt die wesentlichen Punkte fest, auf denen die Verhandlungen basieren sollen. Es geht darum, die Strategie des Bundesrates für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz fortzuführen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Italien zu konsolidieren.

Der Bundesrat

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BR - Vereinfachung des Verjährungsrechts

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BR - Vereinfachung des Verjährungsrechts
Bern, 29.08.2012 - Die Verjährungsbestimmungen im Privatrecht sollen vereinheitlicht, die Fristen im ausservertraglichen Haftpflichtrecht verlängert werden. Die entsprechende Revision des Obligationenrechts ist in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gestützt darauf eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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