Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Hochschulförderung Bildungsdepartement durch die Hintertür? Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) nahm die Detailberatung des HFKG auf. Sie änderte den französischen Titel des Gesetzes und folgte in der Frage der Organstruktur dem Ständerat. Die WBK-N nahm ausserdem einen Antrag an, der indirekt die Schaffung eines Bildungsdepartements fordert. Eintrag ansehen
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		Keine Verpflichtung für Parteien zur Offenlegung ihrer Buchhaltung Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will Parteien und politische Vereinigungen nicht verpflichten, ihre Buchhaltung offen zu legen. Die Kommission zweifelt nicht nur an der Durchsetzbarkeit von Offenlegungspflichten, sondern befürchtet gar negative Effekte, wenn Namen von Spenderinnen und Spendern öffentlich gemacht werden. Eintrag ansehen
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		Sanierung Ständeratssaal Der Ständerat tagt in der Herbstsession in anderer Umgebung Im Sommer und Herbst 2011 wird der Ständeratssaal und seine Vorzimmer saniert. Wegen dieser Arbeiten wird die Herbstsession des Ständerats nicht wie üblich im historischen Saal durchgeführt, sondern im neuen Konferenzsaal im dritten Stock des Parlamentsgebäudes. An ihrer heutigen Sitzung wurde die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte über die geplanten Arbeiten orientiert und hat Ständerat Hans Altherr als Delegierten für die Projektorganisation bestimmt. Eintrag ansehen
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		Klimapolitik nach 2012 Mit In- und Auslandmassnahmen 20 Prozent weniger Emissionen Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Grundzüge der Klimapolitik nach 2012 festgelegt und will bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduzieren. Um dieses Ziel auf jeden Fall zu erreichen, schlägt die Kommission vor, zusätzliches Geld für das Gebäudeprogramm bereit zu stellen sowie mit einer Erhöhung der Automobilsteuer weitere Anreize für den Kauf von emissionsarmen Autos zu schaffen. Skeptisch steht die Kommission einem Zusammenschluss des schweizerischen Emissionshandelssystem mit demjenigen der EU gegenüber. Eintrag ansehen
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		Volksinitiative zum Ausbau des Staatsvertragsreferendums: Kommission für direkten Gegenentwurf Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will in der Verfassung ein obligatorisches Referendum für Staatsverträge verankern, deren Inhalt Verfassungsrang zukommt. Sie spricht sich somit für den Entwurf des Bundesrates für einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" aus. Die Volksinitiative hingegen soll Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen werden.  Eintrag ansehen
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ESBK - Geldspielautomaten des Typs „Tactilo“ sind zulässig

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ESBK - Geldspielautomaten des Typs „Tactilo" sind zulässig
Bern, 02.02.2011 - Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 18. Januar 2011 entschieden, dass die Geldspielautomaten vom Typ "Tactilo" nicht dem Spielbankengesetz unterstehen und deshalb von der Loterie Romande weiterhin betrieben werden können.

Eidgenössische Spielbankenkommission

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EDI - Krankenversicherung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Aufsichtsgesetz

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EDI - Krankenversicherung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Aufsichtsgesetz
Bern, 02.02.2011 - Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Dieses eigenständige Bundesgesetz soll die Aufsicht über die Krankenversicherer stärken. Das Gesetz sieht unter anderem neue Anforderungen im Bereich der Corporate Governance, verbesserte Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht zum Schutz des Versicherten und verstärkte Sanktionsmöglichkeiten vor. Zudem soll die Aufsicht selbsttragend finanziert und verwaltungsunabhängig werden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Bundesrat erteilt Auftrag für die Botschaft zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes

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EFD - Bundesrat erteilt Auftrag für die Botschaft zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 02.02.2011 - Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes auszuarbeiten. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kunden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Einziehung der Duvalier-Gelder aufgrund des neuen RuVG

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EDA - Einziehung der Duvalier-Gelder aufgrund des neuen RuVG
Bern, 02.02.2011 - Das neue Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat heute entschieden, das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zu beauftragen, ein Verfahren zur Einziehung der in der Schweiz gesperrten Duvalier-Gelder einzuleiten. Dieses Verfahren findet vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) statt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BA - Sprengstoff- und Branddelikte vor Gericht - Bundesanwaltschaft klagt Exponenten des Revolutionären Aufbaus Schweiz an

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BA - Sprengstoff- und Branddelikte vor Gericht - Bundesanwaltschaft klagt Exponenten des Revolutionären Aufbaus Schweiz an
Bern, 02.02.2011 - Die Bundesanwaltschaft (BA) kommt nach Abschluss einer Strafuntersuchung gegen zwei Zugehörige des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Schluss, dass sich diese strafbar gemacht haben und dass die mutmasslichen Straftaten einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen sind. Es werden ihnen Sprengstoffdelikte und Brandstiftung in Zürich und in Bern zur Last gelegt. Die Anklageschrift wurde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht.

Bundesanwaltschaft

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		Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls Die Kommission setzt auf den Gegenentwurf Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat das Initiativkomitee und die interessierten Kreise angehört. Die Kommission hat einstimmig beschlossen, die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» zur Ablehnung und den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen. Eintrag ansehen
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		Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) über ''Unmenschliche Behandlung von Personen und den illegalen Handel mit menschlichen Organen im Kosovo'' Aussenpolitische Kommission lobt Dick Martys Kosovo-Bericht Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat Ständerat Dick Marty, Berichterstatter des Rechtsausschusses der PVER, zu seinem Kosovo-Bericht angehört. Des Weiteren hat sie den Aussenwirtschaftsbericht 2010 sowie den Aussenpolitischen Bericht 2010 beraten und acht aussenwirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Eintrag ansehen
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		Radio- und Fernsehgesetz Keine Regelung für Set-Top-Boxen Die Kommission hat sich dem Entscheid des Ständerates angeschlossen und ist nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten, die die freie Wahl von Set-Top-Boxen vorgesehen hätte. Eintrag ansehen
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		Organtransplantationen Einwohner Liechtensteins sollen gleichgestellt werden Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat der Vereinbarung mit Liechtenstein über die Zuteilung von Organen zur Transplantation zugestimmt. Zudem lehnte sie eine Kommissionsinitiative ihrer Schwesterkommission zur sogenannten Legal Quote ab. Eintrag ansehen
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		Geschäftsprüfungskommissionen: Mitbericht an die SPK zur Zusatzbotschaft zur Regierungsreform; Jahresbericht 2010 Geschäftsprüfungskommissionen: Mitbericht an die SPK zur Zusatzbotschaft zur Regierungsreform; Jahresbericht 2010 Eintrag ansehen
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EDA - Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG)

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EDA - Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG)
Bern, 01.02.2011 - Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP), wenn infolge des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren zu keinem Ergebnis führt. Mit diesem neuen Gesetz bestätigt die Schweiz ihre Rolle als internationale Vorreiterin im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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