UVEK - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes
Bern, 26.08.2009 - Das CO2-Gesetz bildet in der Schweiz die Basis für die Klimapolitik und regelt die Massnahmen bis 2012. Es muss deshalb für die Zeit ab 2013 weiterentwickelt werden. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine entsprechende Botschaft. Dieser Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes ist als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» vorgesehen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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VBS - Risikosportarten: Bundesrat will kein Gesetz auf Bundesebene

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Risikosportarten: Bundesrat will kein Gesetz auf Bundesebene
Bern, 26.08.2009 - Der Bundesrat sieht keinen Anlass, Sicherheitsstandards und Haftungsfragen bei Risikosportarten wie Canyoning, River-Rafting oder Bungee-Jumping mit einem Bundesgesetz zu regeln. Er verweist in einem Schreiben an die Rechtskommission des Nationalrates auf kantonale Gesetzgebungen und auf die Selbstregulierung der Branche.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 26.08.2009 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Information 2/2009 nMWSTG: Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer

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Information 2/2009 nMWSTG: Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer
Bern, 26.08.2009 - Ab sofort ist ein Informationsschreiben an alle steuerpflichtigen Personen mit Informationen zu den Aenderungen im neuen Mehrwertsteuergesetz auf unserer Internetseite abrufbar.

Eidg. Steuerverwaltung

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