Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss besucht Finnland und Schweden Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss reist vom 16. bis 21. Mai 2010 mit einer parlamentarischen Delegation nach Finnland und Schweden. Sie wurde von Sauli Niinistö, Finnischer Parlamentspräsident und von Per Westerberg, Präsident des Schwedischen Parlaments eingeladen. In beiden Ländern stehen Gespräche mit Parlamentariern und mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern im Vordergrund. Eintrag ansehen
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UVEK - Bundesrat erweitert Verhandlungsmandat für ein Energieabkommen mit der EU

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Bundesrat erweitert Verhandlungsmandat für ein Energieabkommen mit der EU
Bern, 12.05.2010 - Seit 2007 verhandeln die Schweiz und die EU über ein bilaterales Abkommen im Strombereich. Das schweizerische Verhandlungsmandat soll nun an die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU, unter anderem an das dritte europäische Energiebinnenmarktpaket, angepasst und ausgeweitet werden. Neu wird ein eigenständiges und erweiterbares Energie-Abkommen angestrebt, das zunächst auf den Strombereich und die erneuerbaren Energien begrenzt wäre und in späteren Verhandlungen auf weitere Themen wie Energieeffizienz oder Energieinfrastrukturen ausgedehnt werden könnte. Der Bundesrat hat heute den Entwurf des revidierten Verhandlungsmandats zuhanden der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und der Kantone verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes
Bern, 12.05.2010 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes im Bankengesetz verabschiedet. Das bis Ende 2010 geltende Dringlichkeitsrecht zur Verstärkung des Einlegerschutzes soll dauerhaft im Bankengesetz verankert werden. Zudem werden die in der Vernehmlassung unbestritten gebliebenen Bestimmungen im Bankengesetz aufgenommen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Staatsrechnung 2009 und Nachtrag I zum Voranschlag 2010 Sehr guter Rechnungsabschluss 2009 Die Kommission beantragt mit grossen Mehrheiten die Genehmigung der Staatsrechnung 2009 (10.003 ns) und der vier Sonderrechnungen sowie Zustimmung zum Nachtrag I zum Voranschlag 2010 (10.007ns). Informiert wurde sie über Sitzungen ihrer zuständigen Subkommissionen zu den verselbstständigten Einheiten des Bundes (Post, SBB, Swisscom, Skyguide, RUAG). Der Finanzminister orientierte über die Massnahmen zur Stabilisierung des EURO. Vorgestellt wurde ihr der Tätigkeitsbericht der NAD 2009 (10.005 ns). In Kenntnis gesetzt wurde sie schliesslich über die letzten Sitzungen der Finanzdelegation (FinDel) und der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD). Eintrag ansehen
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		Besuch bei der SWISSCOY Sicherheitspolitische Kommissionen im Kosovo Eine Delegation bestehend aus Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommissionen des Ständerates und des Nationalrates (SiK-S und SiK-N) besucht vom 16. bis 18. Mai den Kosovo. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Aufgaben und der Einsatz der SWISSCOY sowie ihre beiden neuen Verbindungs- und Überwachungsteams. Eintrag ansehen
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		Informationsreise der APK-N nach Ägypten Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) hat vom 3. bis 7. Mai Ägypten besucht. Im Mittelpunkt der Informationsreise standen die Pflege der bilateralen Beziehungen und die Förderung des interkulturellen Dialogs mit der arabischen Welt. Eintrag ansehen
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