FEDPOL - Abkommen zwischen der Schweiz und Montenegro zur Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung

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FEDPOL - Abkommen zwischen der Schweiz und Montenegro zur Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung
Bern, 07.04.2016 - Die Schweiz und Montenegro haben heute in Podgorica ein bilaterales Abkommen zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität unterzeichnet. Das Abkommen vereinfacht den Informationsaustausch und die Durchführung von polizeilichen Ermittlungen durch die Schweizer Strafverfolgungsbehörden. Es ergänzt eine Reihe von vergleichbaren Abkommen, welche die Schweiz bereits mit anderen Staaten der Region abgeschlossen hat. Die Schweizer Delegation, geleitet durch die Direktorin fedpol, trifft sich während ihrer Reise auch mit den albanischen Behörden.

Bundesamt für Polizei

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BR - Bundesrat beschliesst weiteres Vorgehen beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019

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BR - Bundesrat beschliesst weiteres Vorgehen beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Bern, 06.04.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 diskutiert und erste Zwischenentscheide gefällt. Dabei hat er die wesentlichen Eckwerte des Vernehmlassungsentwurfs bestätigt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Mai die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten

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BR - Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten
Bern, 06.04.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes in zwei Schritten verabschiedet. Erste Priorität haben die Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), die Privatisierung von Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes.

Der Bundesrat

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EDA - Engagement in fragilen Staaten: Bundesrat Burkhalter ruft zu nachhaltigen Massnahmen zur Beseitigung von Konfliktursachen auf

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EDA - Engagement in fragilen Staaten: Bundesrat Burkhalter ruft zu nachhaltigen Massnahmen zur Beseitigung von Konfliktursachen auf
Bern, 05.04.2016 - Die Ursachen von Fragilität und Gewaltkonflikten können nur mit einem langfristigen Engagement aller Akteure nachhaltig beseitigt werden. Dies betonte Bundesrat Didier Burkhalter in Stockholm am 5. Globalen Treffen des Internationalen Dialogs zu Friedensentwicklung und dem Aufbau funktionsfähiger Staaten (IDPS). Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten die Weiterführung des „New Deal for Engagement in Fragile States“, eine Reformagenda, die Friedensentwicklung sowie die Entwicklung staatlicher Strukturen und Institutionen fördert. Die Schweiz engagiert sich bereits stark in fragilen Kontexten und wird ihre Hilfsprogramme ausbauen. Dies sieht die Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 vor. Dadurch soll auch verhindert werden, dass insbesondere junge Menschen den Verlockungen des gewalttätigen Extremismus erliegen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - EDA: Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 (Kurzfassung)

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EDA - EDA: Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 (Kurzfassung)
Bern, 04.04.2016 - Ab sofort ist Kurzfassung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 auch in gedruckter Form erhältlich in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch. Sie zeigt auf, wo der Bundesrat die Schwerpunkte setzt in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Transitionszusammenarbeit in Osteuropa und der Förderung von Frieden, Menschenrechten und Sicherheit

Internet-Version (pdf) und Bestellmöglichkeit unter www.eda.admin.ch/publikationen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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