ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 22.10.2021 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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EDI - Austausch zwischen Bundesrat Alain Berset und Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Kulturbranche

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EDI - Austausch zwischen Bundesrat Alain Berset und Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Kulturbranche
Bern, 21.10.2021 - Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Bundesrat Alain Berset, hat sich heute mit einer Delegation von Vertreterinnen und Vertretern der Kulturbranche zu einem Austausch getroffen. Gegenstand der Gespräche waren die aktuelle Situation im Kulturbereich, die Volksabstimmung vom 28. November 2021 zum Covid-19-Gesetz sowie die Verlängerung der geltenden Unterstützungsmassnahmen für die Kultur.

Eidgenössisches Departement des Innern

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BR - Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion

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BR - Bundesrat stellt Möglichkeit eines einheitlichen Beurkundungsverfahren zur Diskussion
Bern, 20.10.2021 - Im Auftrag des Bundesrats hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Ausarbeitung einer Botschaft zu Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung und zur Erweiterung der Freizügigkeit der öffentlichen Urkunde auf Liegenschaftsgeschäfte geprüft. Im Rahmen der Vorarbeiten ist das Bundesamt für Justiz (BJ) zum Schluss gekommen, dass die isolierte Regelung der beiden Bereiche nicht sinnvoll wäre. Grundsätzlich möglich wäre hingegen eine Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht einer Groupe de réflexion, den der Bundesrat am 20. Oktober 2021 zur Kenntnis genommen hat. Dieser kann als Grundlage für die Diskussion über eine allfällige Vereinheitlichung des Beurkundungsverfahrens dienen.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Klimaschutz: Schweiz unterzeichnet Abkommen mit Georgien

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GS-UVEK - Klimaschutz: Schweiz unterzeichnet Abkommen mit Georgien
Bern, 18.10.2021 - Die Schweiz hat heute mit Georgien ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das dem Klimaschutz dient. Ähnliche Abkommen gibt es bereits mit Peru, Ghana und Senegal. Sie erlauben es der Schweiz, Emissionsverminderungen in diesen Ländern an ihr Reduktionsziel anzurechnen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte: «Mit diesen Verträgen haben wir für internationale Klimaprojekte einen Standard geschaffen, der die Menschenrechte und die Natur respektiert.»

Generalsekretariat UVEK

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