EJPD - Rückübernahmeabkommen mit Dänemark unterzeichnet

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EJPD - Rückübernahmeabkommen mit Dänemark unterzeichnet
Bern, 23.06.2011 - Der dänische Minister für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration Søren Pind und der Schweizer Botschafter Viktor Christen haben heute in Kopenhagen ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Unverjährbarkeitsinitiative konkretisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Unverjährbarkeitsinitiative konkretisiert; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 22.06.2011 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern unter zwölf Jahren ist unverjährbar. Diese Regelung gilt auch für Straftaten, die am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren. So will der Bundesrat die Unverjährbarkeitsinitiative konkretisieren und umsetzen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Gesetzesrevision verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Erste Bilanz zur Wachstumspolitik 2008-2011

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BR - Erste Bilanz zur Wachstumspolitik 2008-2011
Bern, 22.06.2011 - Der Bundesrat hat am 22. Juni 2011 Kenntnis vom jährlichen Zwischenbericht über die Umsetzung der Wachstumspolitik 2008-2011 genommen und eine erste Bilanz gezogen. Gleichzeitig hat er die Agenda um eine Massnahme im Bankenbereich, die Botschaft zu „Too big to fail", erweitert. Trotz verschiedener Fortschritte kommt die Wachstumspolitik 2008-2011 aufgrund von Rückschlägen, die 2010 eingetreten sind, nicht planmässig voran.

Der Bundesrat

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