BR - Bundesrat beschliesst Nachtragskredit für Ausfuhrbeiträge

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BR - Bundesrat beschliesst Nachtragskredit für Ausfuhrbeiträge
Bern, 26.02.2015 - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, dem Parlament einen Nachtragskredit von maximal 20 Mio. Franken für die Ausfuhrbeiträge gemäss Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten («Schoggigesetz») zu beantragen.

Der Bundesrat

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BR - Anpassung der Steuergesetze an Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gilt ab 2017

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BR - Anpassung der Steuergesetze an Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gilt ab 2017
Bern, 25.02.2015 - Der Bundesrat hat heute das Inkrafttreten der Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG) an die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2017 festgelegt. National- und Ständerat hatten das Gesetz am 26. September 2014 verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes
Bern, 25.02.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision umfasst verschiedene Änderungen, namentlich in den Bereichen Steuerpflicht, Steuersätze und -ausnahmen, Verfahren und Datenschutz. Für den Bundesrat zentral ist die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile von inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Vorgängig hat der Bundesrat zudem vom Ergebnisbericht zur Vernehmlassung über die MWSTG-Teilrevision Kenntnis genommen.

Der Bundesrat

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BR - Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden

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BR - Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden
Bern, 25.02.2015 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2015 die Botschaft über die Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (Amba Centro) und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (Tiger) verabschiedet. Die Assistenzdiensteinsätze sollen demnach in reduziertem Umfang bis maximal Ende 2018 verlängert werden. Der Beschluss muss noch vom Parlament genehmigt werden.

Der Bundesrat

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