BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 14.09.2018 - Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)
Das geltende Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) ist mit Bestimmungen zur Kostendämpfung zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu ergänzen. Im Fokus stehen ein KVG-Experimentierartikel, die Stärkung der Rechnungskontrolle, Massnahmen im Bereich der Tarife und der Kostensteuerung sowie ein Referenzpreissystem bei patentabgelaufenen Arzneimitteln.
Datum der Eröffnung: 14. September 2018
Vernehmlassungsfrist: 14. Dezember 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat unterstützt Agglomerationen bei der Bewältigung des Verkehrs

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BR - Bundesrat unterstützt Agglomerationen bei der Bewältigung des Verkehrs
Bern, 14.09.2018 - Um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, stellt der Bundesrat im Rahmen der dritten Generation der Agglomerationsprogramme 1,34 Milliarden Franken als Bundesbeitrag zur Verfügung. Er hat an der Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit unterstützt der Bund Bauvorhaben von 32 Agglomerationen, die Verkehr und Siedlung koordinieren sowie die verschiedenen Verkehrsmittel besser aufeinander abstimmen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes
Bern, 14.09.2018 - Bis 2030 sollen auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen werden. Damit will der Bundesrat den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Er hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Diese enthält ausserdem den Verpflichtungskredit für grössere Vorhaben sowie den Zah-lungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen des Nationalstrassennetzes für die Jahre 2020 bis 2023. Diese Arbeiten dienen der Verkehrssicherheit. Zudem gewährleisten sie, dass Tunnel, Brücken und Beläge saniert werden können.

Der Bundesrat

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BR - Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe treten am 1. Januar 2019 in Kraft

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BR - Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe treten am 1. Januar 2019 in Kraft
Bern, 14.09.2018 - Ab dem 1. Januar 2019 erfolgt die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe nach neuem Gesetz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die Inkraftsetzung des revidierten Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) beschlossen.

Der Bundesrat

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bildung von Unternehmensabgabegruppen und Zusammenschlüssen autonomer Dienststellen von Gemeinwesen

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ESTV - Unternehmensabgabe für Radio und TV: Bildung von Unternehmensabgabegruppen und Zusammenschlüssen autonomer Dienststellen von Gemeinwesen
Bern, 10.09.2018 - Gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) erhebt die ESTV ab dem 01.01.2019 die Unternehmensabgabe. Dienststellen von Gemeinwesen sowie Unternehmen unter einheitlicher Leitung mit mindestens 30 Mitgliedern können sich für die Entrichtung der Unternehmensabgabe zu einer Gruppe zusammenschliessen. Die Umsätze der angeschlossenen Mitglieder werden für die Tarifbestimmung zusammengerechnet und die Gruppe erhält nur eine einzige Rechnung.

Die Anträge für die Gründung einer Gruppe per 01.01.2019 können online über «www.suissetax.estv.admin.ch» ab dem 10.09.2018 eingereicht werden. Anträge, die nach dem 15.01.2019 eintreffen, werden erst im Folgejahr, d.h. per 01.01.2020 wirksam.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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