BR - Das EDA beantragt die Schliessung der Schweizer Vertretung in Paraguay

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BR - Das EDA beantragt die Schliessung der Schweizer Vertretung in Paraguay
Bern, 05.06.2015 - Aufgrund der vom Bundesrat am 11. Februar 2015 beschlossenen Sparmassnahmen sowie einer Überprüfung des Aussennetzes beantragt das EDA die Schliessung der Schweizer Botschaft in Asunción (Paraguay). Stattdessen würde eine Honorarvertretung eröffnet, um die Verbindung und die Unterstützung der Schweizer Kolonie (2014: 1385 Schweizer Staatsangehörige, wovon 1000 Doppelbürger) weiterhin sicherzustellen und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu gewährleisten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den gesetzlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den gesetzlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch
Bern, 05.06.2015 - Der Bundesrat hat heute dem Parlament die Botschaft über das multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die Botschaft über die für die Umsetzung des Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) erforderlichen Gesetzesgrundlagen unterbreitet. Die überwiegende Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise stimmten den Vorlagen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

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BR - Bundesrat beantragt erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte
Bern, 05.06.2015 - Banken und andere Finanzintermediäre sollen künftig bei der Annahme von Vermögenswerten erhöhte Sorgfaltspflichten erfüllen und damit den Zufluss von nicht versteuerten Vermögenswerten verhindern. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes dem Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Unternehmenssteuerreform III bereit für die parlamentarische Beratung

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BR - Unternehmenssteuerreform III bereit für die parlamentarische Beratung
Bern, 05.06.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Ziel der Reform ist die Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz. Der Fokus liegt dabei auf Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit den aktuellen internationalen Standards und erhöhen die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Unternehmen auch in der Zukunft einen angemessenen Beitrag an das Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten.

Der Bundesrat

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BR - Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft

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BR - Rückkehr zur privilegierten Besteuerung von Baulandreserven der Landwirtschaft
Bern, 05.06.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke eröffnet. Er setzt damit eine vom Parlament überwiesene Motion von Nationalrat Leo Müller um. Alle Grundstücke eines Landwirtschaftsbetriebs sollen von einer privilegierten Besteuerung profitieren, wie dies bis 2011 der Fall gewesen ist.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat: Gegenüberstellung umfassendes Freihandelsabkommen zu Bilateralen mit der EU

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BR - Bundesrat: Gegenüberstellung umfassendes Freihandelsabkommen zu Bilateralen mit der EU
Bern, 05.06.2015 - In Erfüllung eines Postulats von Ständerätin Karin Keller-Sutter hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, der zum Schluss kommt, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen, das definitionsgemäss auf den Marktzugang beschränkt ist, einen klaren Rückschritt zu den bilateralen Abkommen mit der EU bedeuten würde. Die bilateralen Abkommen sind ein Element des Erfolgs der Schweizer Wirtschaft. Eine Abkehr davon wäre auch mit Unsicherheit verbunden, da eine Neuverhandlung eines umfassenden Freihandelsabkommens im Interessen beider Seiten liegen müsste und nicht zwingend die gleiche Rechtssicherheit bringen würde, wie die bilateralen Abkommen.

Der Bundesrat

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BAK - Rückgabe von 32 antiken Kulturgütern an Ägypten

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BAK - Rückgabe von 32 antiken Kulturgütern an Ägypten
Bern, 01.06.2015 - Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat der ägyptischen Botschaft in Bern 32 antike Kulturgüter aus der pharaonischen und römischen Zeit zurückgegeben. Sie waren dem BAK in Folge eines kantonalen Strafverfahrens übergeben worden. Die Rückgabe erfolgt am Rande der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).

Bundesamt für Kultur

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BSV - Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Südkorea

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BSV - Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Südkorea
Bern, 01.06.2015 - Das im Januar 2014 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweiz und Südkorea über soziale Sicherheit tritt nach der Ratifizierung durch die Parlamente der beiden Staaten am 1. Juni 2015 in Kraft.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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