Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte Kommission sagt deutlich ja zur Vorlage Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Beratung des mit 15 zu 7 Stimmen angenommenen Entwurfs für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte abgeschlossen. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, da dieses Gesetz ihrer Meinung nach verschiedene Grundsätze unserer Rechtsordnung vereiteln würde. Eintrag ansehen
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		Kunstkonzept für das Parlamentsgebäude Die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung verabschiedet den Masterplan 2010-2015 der Kunstkommission Parlamentsgebäude An ihrer Sitzung vom 3. September 2010 hat die Verwaltungsdelegation den Masterplan der von ihr im Februar 2010 eingesetzten Kunstkommission Parlamentsgebäude verabschiedet. Bis 2015 soll an festgelegten Standorten Gegenwartskunst platziert werden. Eintrag ansehen
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		Anpassung des Verhandlungsmandats der Schweiz und der EU im Bereich Elektrizität Kommission befürwortet Verhandlungen mit der EU zu Fragen der erneuerbaren Energien Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) begrüsst eine Anpassung des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Elektrizität. Die Kommission spricht sich ausserdem für eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat und für die dritte und letzte Phase des WTO-Immobilienprojekts aus. Eintrag ansehen
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		Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur Geringfügige Erhöhung zugunsten des Substanzerhaltes Für die Finanzierung der Infrastruktur in den Jahren 2011 und 2012 soll der Bund für die SBB insgesamt 3322 Millionen und für die Privatbahnen 1279 Millionen Franken bereitstellen. Die KVF spricht sich damit gegenüber dem Bundesrat für einen um 59 Mio. höheren Betrag für die KTU aus, bei den SBB hält sie am bundesrätlichen Antrag fest. Eintrag ansehen
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		Präventionsgesetz Verzicht auf neues Institut für Prävention beantragt Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz soll neu positioniert werden und im Rahmen des Präventionsgesetzes gewisse Aufgaben erhalten. Diesen Grundsatzentscheid hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats gefällt.  Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich schlägt die Kommission vor, die Übergangsfrist für gewisse Bauvorhaben von Institutionen für Behinderte zu verlängern. Eintrag ansehen
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		Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) Die Arbeiten am Gotthard sind im Zeitplan Die NEAT-Aufsichtsdelegation der eidg. Räte (NAD) liess sich an ihrer September-Tagung über den Fortschritt bei den NEAT-Arbeiten informieren. Gemäss aktueller Beurteilung der AlpTransit Gotthard AG (ATG) wird der auf den 15. Oktober 2010 festgelegte Hauptdurchschlag in der Oströhre des Gotthard-Basistunnels dank guter Vortriebsleistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Der Hauptdurchschlag in der Weströhre ist für April 2011 vorgesehen. Eintrag ansehen
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		Medienkonferenz RK-S, 07.09.2010, 16.30 Uhr oder 08.09.2010, 8.30 Uhr - Pa.Iv. RK-SR. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei"   07.09.2010 um 16.30 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal oder 08.09.2010 um 8.30 Uhr Kommissionszimmer 286 Eintrag ansehen
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EVD - Das Freihandelsabkommen EFTA-Serbien tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft

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EVD - Das Freihandelsabkommen EFTA-Serbien tritt am 1. Oktober 2010 in Kraft
Bern, 02.09.2010 - Das Freihandelsabkommen EFTA-Serbien wird zwischen der Schweiz und Serbien am 1. Oktober 2010 in Kraft treten. Das Abkommen, dem die Eidgenössischen Räte im März 2010 zugestimmt haben, wird die Zölle auf Industrieerzeugnisse und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte beseitigen beziehungsweise reduzieren. Gemessen an den Handelsströmen ist Serbien der zweitwichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz in Südosteuropa ausserhalb der EU.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012-13

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012-13
Bern, 01.09.2010 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Konsoli-dierungsprogramm für die Jahre 2012-13 (KOP 12/13) verabschiedet. Es entlastet den Bundeshaushalt um rund 1,6 Milliarden jährlich. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Meilensteine für die Umsetzung der Aufgabenüberprüfung festgelegt.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Aufstockung und Verlängerung der traditionellen Osthilfe der Schweiz

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EDA - Aufstockung und Verlängerung der traditionellen Osthilfe der Schweiz
Bern, 01.09.2010 - Der Bundesrat will die traditionelle Osthilfe der Schweiz aufstocken und verlängern. Eine entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments hat er an seiner heutigen Sitzung verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat, den im Juni 2007 vom Parlament gutgeheissenen Rahmenkredit über CHF 730 Mio. um CHF 290 Mio. zu erhöhen. Dies gewährleistet die Fortsetzung der Osthilfe an Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion bis Ende 2012.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDI - Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation: Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

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EDI - Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation: Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Bern, 01.09.2010 - Der Bundesrat hat von den Vernehmlassungsergebnissen zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI beauftragt, den mehrheitlich positiv bewerteten Entwurf in einzelnen Punkten anzupassen. Die Botschaft zur Totalrevision des FIFG soll dem Bundesrat im zweiten Quartal 2011 vorgelegt werden.

Eidgenössisches Departement des Innern

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		Einheitssatz Wirtschaftskommission erwägt eine Reduzierung der MWSt-Sätze Die WAK-N beantragt ihrem Rat, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine MWSt-Revision nach dem «2-Satz-Modell» zu unterbreiten. Eintrag ansehen
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		Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) Neugestaltung der Schweizer Hochschullandschaft beschlossen Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates beendet die Detailberatung des HFKG und überweist die Vorlage an den Ständerat. Damit ist ein grosser Schritt auf dem Weg zu einer koordinierten Schweizer Hochschullandschaft getan. Eintrag ansehen
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		Kein gesicherter Zugang zur Berufslehre für «Sans-Papiers» Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beantragt ihrem Rat, die nationalrätlichen Motionen abzulehnen, welche verlangen, dass Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren können. Einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit demselben Anliegen gibt sie keine Folge. Eintrag ansehen
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		Vizepräsidium des Bundesrates Das Büro des Nationalrates befürwortet eine Wahl am 22. September 2010 Eintrag ansehen
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EVD - Offizieller Besuch des ghanaischen Präsidenten Atta Mills in Bern

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EVD - Offizieller Besuch des ghanaischen Präsidenten Atta Mills in Bern
Bern, 30.08.2010 - Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschafts-departements (EVD), hat heute den Präsidenten von Ghana, John Evans Atta Mills, zu einem offiziellen Besuch im Landgut Lohn in Kehrsatz empfangen. Der ghanaische Präsident wurde vom Aussenminister sowie den Ministern für Handel & Industrie, für Information und einem Kabinettsminister begleitet. Anlässlich des Treffens wurden ein Abkommen über den Luftlinienverkehr sowie ein Projektabkommen zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens in Ghana unterzeichnet.

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EFD - Die Schweiz und Indien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Indien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 30.08.2010 - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Finanzminister Shri Pranab Mukherjee haben heute in Neu Delhi das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Das revidierte DBA enthält Bestimmungen über den Informationsaustausch nach OECD-Standard, die entsprechend den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten ausgehandelt worden sind. Das Protokoll verbessert das Abkommen und fördert die Weiterentwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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