UVEK - Bundesrat lehnt "Offroader-Initiative" ab

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Bundesrat lehnt "Offroader-Initiative" ab
Bern, 19.12.2008 - Der Bundesrat hat zur Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" eine Aussprache geführt und das weitere Vorgehen für die Ausarbeitung der Botschaft festgelegt. Er hat sich im Sinne eines Vorentscheids für die Ablehnung der Initiative ausgesprochen. Grund für die Ablehnung sind die überwiegenden Nachteile und die Tatsache, dass die meisten Ziele der Initiative bezüglich Verkehrssicherheit und Schadstoffemissionen auch ohne das Begehren erreichbar sind.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BSV - Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes am 1. Januar 2009

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Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes am 1. Januar 2009
Bern, 18.12.2008 - Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) tritt per 1. Januar 2009 in Kraft. Bis dahin müssen die Kantone ihre diesbezüglichen Gesetzgebungen an den vom FamZG vorgegebenen Rahmen anpassen. Alle Kantone haben die Gesetzgebungsarbeiten abgeschlossen und ihre Regelungen angepasst.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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