EDA - Arbeitsbesuch des Staatssekretärs in Mali und Burkina Faso

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EDA - Arbeitsbesuch des Staatssekretärs in Mali und Burkina Faso
Bern, 31.05.2013 - Eine Schweizer Delegation unter der Leitung von Staatssekretär Yves Rossier und Maya Tissafi, der stellvertretenden Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), weilte vom 28. bis 31. Mai 2013 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Mali. Dabei bekräftigte die Schweiz ihr Engagement im Bereich der Friedenspolitik, der humanitären Hilfe und der Entwicklung in der Region. Die Schweiz hat beschlossen, die dezentralisierte Budgethilfe in Mali wieder aufzunehmen. Ein entsprechendes Abkommen wurde in Bamako unterzeichnet. Vor Mali besuchte die Schweizer Delegation Burkina Faso.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-UVEK - Schweiz vereinbart engere Zusammenarbeit mit China im Verkehrs- und Waldbereich

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GS-UVEK - Schweiz vereinbart engere Zusammenarbeit mit China im Verkehrs- und Waldbereich
Bern, 30.05.2013 - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute in Peking zwei Abkommen unterzeichnet, die eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China in den Bereichen Verkehr und Wald vorsehen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) traf sich zudem mit Staatsrat Yang Jiechi sowie mehreren Ministern der chinesischen Regierung.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Bundesrat ist gegen die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen

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BR - Bundesrat ist gegen die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen
Bern, 29.05.2013 - Der Bundesrat spricht sich gegen eine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen aus. Nach seinem Dafürhalten ist eine Freistellung zu wenig zielgerichtet und nimmt Ungleichbehandlungen in Kauf. Zudem würde sie erhebliche Mindereinnahmen verursachen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Volksinitiative „Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ ohne Gegenvorschlag ab. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat empfiehlt, die "ECOPOP-Initiative" ohne Gegenvorschlag abzulehnen

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BR - Der Bundesrat empfiehlt, die "ECOPOP-Initiative" ohne Gegenvorschlag abzulehnen
Bern, 29.05.2013 - Der Bundesrat hat heute von einem Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, das rät, die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er hat das EJPD beauftragt, bis im Herbst 2013 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab

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BR - Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab
Bern, 29.05.2013 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ohne Gegenentwurf ab. Er begrüsst zwar die Stossrichtung der Initiative, zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele ein Lenkungssystem einzusetzen. Er lehnt die Initiative aber wegen der Abschaffung der Mehrwertsteuer sowie der Ausrichtung der Energieabgabe an den Mehrwertsteuereinnahmen ab. Der Bundesrat hat das EFD heute beauftragt, eine Botschaft zur Ablehnung der Volksinitiative zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Vorsorgeausgleich bei Scheidung wird verbessert

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BR - Vorsorgeausgleich bei Scheidung wird verbessert
Bern, 29.05.2013 - Der Bundesrat will Mängel des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung beseitigen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. Demnach werden künftig die Vorsorgeansprüche auch dann geteilt, wenn im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Ehegatte wegen Alter oder Invalidität bereits eine Rente bezieht.

Der Bundesrat

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BR - Neue Abgabe für Radio und Fernsehen – Botschaft des Bundesrates

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BR - Neue Abgabe für Radio und Fernsehen – Botschaft des Bundesrates
Bern, 29.05.2013 - Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Radio und Fernsehen finanzieren. Dies schlägt der Bundesrat in der Botschaft zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor, die er heute dem Parlament überwiesen hat. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden, die heutige Empfangsgebühr ersetzen und etwas tiefer ausfallen. Der Wechsel zur neuen Abgabe wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Zudem sieht die Vorlage mehr Flexibilität und einfachere Konzessionsverfahren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vor.

Der Bundesrat

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