ESTV - Erhöhung der Kinderabzüge: Bundesrat empfiehlt Annahme der Abstimmungsvorlage

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ESTV - Erhöhung der Kinderabzüge: Bundesrat empfiehlt Annahme der Abstimmungsvorlage
Bern, 03.07.2020 - Am 27. September 2020 findet die Referendumsabstimmung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer statt. Der Bundesrat empfiehlt, die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs und des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern anzunehmen.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 03.07.2020 - Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)
Der National- und der Ständerat haben in der Sommersession 2020 gleichlautende Motionen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats angenommen. Der Bundesrat setzt den Auftrag mittels eines dringlichen Bundesgesetzes, dem Covid-19-Geschäftsmietegesetz, um. Gestützt auf die Verordnung 2 über Mass-nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) waren öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen. Gesundheitseinrichtungen mussten wegen der COVID-19-Verordnung 2 ihren Betrieb reduzieren. Der Entwurf des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes regelt die Festlegung des Miet- oder Pachtzinses für diese Sachverhalte, wobei bereits getroffene Vereinbarungen ihre Gültigkeit behalten. Für Vermieterinnen und Vermieter sowie Verpächterinnen und Verpächter, welche aufgrund der neuen Berechnung des Miet- oder Pachtzinses in eine wirtschaftliche Notlage geraten, sieht das Gesetz eine Entschädigung vor.
Datum der Eröffnung: 1. Juli 2020
Vernehmlassungsfrist: 4. August 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bern, 02.07.2020 - Dringliches Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Mit dem dringenden Bundesgesetz soll der öffentliche Verkehr und der Schienengüterverkehr in der Covid-19-Krise durch gezielte Massnahmen finanziell unterstützt und entlastet werden. Das dringliche Bundesgesetz sieht befristete Massnahmen für den Regionalen Personenverkehr, den Ortsverkehr, den Schienengüterverkehr und die Finanzierung der Bahninfrastruktur vor.
Datum der Eröffnung: 1. Juli 2020
Vernehmlassungsfrist: 22. Juli 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 01.07.2020 - Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz)
Am 25. März 2020 hat der Bundesrat die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung (SR 951.261) zur Versorgung der Schweizer Unternehmen mit Liquidität verabschiedet. Diese sollten rasch Bankkredite aufnehmen können, die von den vier staatlich anerkannten Bürgschaftsorganisationen verbürgt werden. Deren Verluste wiederum trägt der Bund. Der Bundesrat muss dem Parlament die Überführung dieser Notverordnung ins ordentliche Recht innert sechs Monaten vorlegen. Dabei muss er die Rechte und Pflichten der vier Bürgschaftsorganisationen regeln, insbesondere für den Fall, dass die Kreditgeberinnen die Bürgschaften ziehen und die Kreditforderungen somit auf die Bürgschaftsorganisationen übergehen. Bei der Bewirtschaftung dieser Forderungen soll eine gewisse Flexibilität zugunsten der Unternehmen bestehen, ohne jedoch die finanziellen Interessen des Bundes zu gefährden. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Dringlichkeit beträgt die Frist für die Vernehmlassung nur drei Wochen.
Datum der Eröffnung: 1. Juli 2020
Vernehmlassungsfrist: 21. Juli 2020

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat genehmigt Informationsschutzabkommen mit Südkorea

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BR - Bundesrat genehmigt Informationsschutzabkommen mit Südkorea
Bern, 01.07.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Südkorea über den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen genehmigt. Dieses Abkommen soll auch das langjährige Engagement der Schweizer Beobachter bei der Neutralen Überwachungskommission an der innerkoreanischen Grenze erleichtern.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Kombination verschiedener Verkehrsmittel erleichtern und dazu eine Dateninfrastruktur schaffen

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BR - Bundesrat will Kombination verschiedener Verkehrsmittel erleichtern und dazu eine Dateninfrastruktur schaffen
Bern, 01.07.2020 - Der Bundesrat will, dass verschiedene Verkehrsmittel einfacher kombiniert werden können. Damit Unternehmen entsprechende Angebote, wie z.B. Apps entwickeln können, brauchen sie Informationen von den verschiedenen Mobilitäts- und Dienstleistungsanbietern. Künftig soll eine «Nationale Dateninfrastruktur Mobilität» als Service-Public-Angebot des Bundes diesen Austausch vereinfachen. Verkehrsträgerübergreifende Angebote erleichtern unter anderem den Zugang zum öffentlichen Verkehr, der dadurch für neue Kunden attraktiv wird. An seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 hat der Bundesrat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Botschaft zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2020

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 03/2020
Bern, 01.07.2020 - Sehr geehrte Damen und Herren

Sie finden die folgenden Themen in unserem aktuellen Newsletter:

• E-ID: Mehrheit der Kantone steht hinter dem E-ID Gesetz
• E-Voting: Dialog mit der Wissenschaft zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs
• Open Government Data: Liste der prioritären Daten
• Standardisierung: neue eCH-Fachgruppe Bildung und aktuelle Planung
• Innovationen 2020: automatisierte E-Mailverarbeitung bei der SVA Aargau
• Elektronischer Austausch Finanzdaten: immer mehr Lohndaten standardisiert übermittelt
• Digitale Transformation und IKT-Lenkung des Bundes: Bundesrat wählt Delegierten
• Bundesamt für Statistik: Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Datenwissenschaften
• Kanton Appenzell Ausserrhoden: Einführung E-Amtsblatt
• Kanton Basel-Landschaft: einfacherer Zugang zu Online-Diensten
• Kanton Bern: neue Geschäftsstelle digitale Verwaltung und Zunahme E-Umzüge
• Kanton Freiburg: digitale Identität für Behördengänge und digitale Archivierung
• Kanton Glarus: Verstärkung der politischen Kommunikation über digitale Kanäle
• Kanton Zürich: neue Datenschutzbeauftragte und neuer Webauftritt
• St. Gallen: Digitalen Schalter gemeinsam weiterentwickeln
• Stadt Winterthur: vier Smart-City-Projekte lanciert
• Stadt Zug: Stadtrat verabschiedet Smart-City-Strategie
• Der Bundesrat will Steuerverfahren komplett digitalisieren
• Ständerat sagt Ja zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden
• 19. eGovernment-Wettbewerb: wählen Sie ihr Siegerprojekt im Publikumsvoting

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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BR - Coronavirus: Mehr Sicherheit für die Auffangeinrichtung BVG

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BR - Coronavirus: Mehr Sicherheit für die Auffangeinrichtung BVG
Bern, 01.07.2020 - Die Auffangeinrichtung BVG ist eine von den Sozialpartnern getragene Stiftung mit gesetzlichem Auftrag im Bereich der beruflichen Vorsorge. Sie hat unter anderem die Aufgabe, Freizügigkeitsguthaben von Personen zu verwalten, die nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht in eine neue Pensionskasse überwiesen werden können. Die Corona-Pandemie stellt die Auffangeinrichtung vor besondere Herausforderungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es dem Bund erlaubt, für die Auffangeinrichtung bei Bedarf sehr rasch ein unverzinsliches Konto zu eröffnen.

Der Bundesrat

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BR - Coronavirus: Notverordnung über Covid-19-Kredite soll ins ordentliche Recht überführt werden

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BR - Coronavirus: Notverordnung über Covid-19-Kredite soll ins ordentliche Recht überführt werden
Bern, 01.07.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft eröffnet. Dieses soll die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Das ist notwendig, weil die Solidarbürgschaftsverordnung als Notverordnung erlassen worden ist und deshalb bis am 25. September 2020 befristet ist. Der vorliegende Gesetzesentwurf betrifft die noch laufende Kreditvergabe nicht. Verbürgte Covid-19-Kredite können bis zum 31. Juli 2020 beantragt werden. Das neue Gesetz regelt alle wichtigen Aspekte während der Laufzeit der Kredite. Zudem enthält es Instrumente für die Missbrauchsbekämpfung und die Behandlung von Härtefällen.

Der Bundesrat

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Kennen Sie die CEDAW? Ein Animationsfilm erklärt die UNO-Frauenrechts-konvention

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Kennen Sie die CEDAW? Ein Animationsfilm erklärt die UNO-Frauenrechts-konvention
Bern, 01.07.2020 - Erstmals gibt es in der Schweiz einen Erklärfilm, der die Botschaft der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in leicht verständliche Bilder übersetzt. Er soll die CEDAW einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Der Clip wird von der NGO-Koordination post Beijing Schweiz in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF lanciert. Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des revidierten Gleichstellungsgesetzes am 1. Juli 2020. Die CEDAW zeigt, dass es weitere Schritte braucht.

Kommissionen des EDI

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