BR - Botschaft für neues Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina

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BR - Botschaft für neues Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina
Bern, 05.06.2020 - Die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen der Schweiz zu Bosnien und Herzegowina sollen mit dem neuen Abkommen aktualisiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 die Botschaft zu diesem Vertrag zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen koordiniert insbesondere die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge sowie die Unfallversicherung der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland.

Der Bundesrat

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BR - Besserer internationaler Schutz für schweizerische geografische Angaben

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BR - Besserer internationaler Schutz für schweizerische geografische Angaben
Bern, 05.06.2020 - Schweizer Produzenten sollen künftig geografische Angaben mit einem einfachen Verfahren in zahlreichen Staaten gleichzeitig zum Schutz anmelden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung (Änderung des Markenrechts) der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Bern, 05.06.2020 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Thurgau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 5. Juni 2020 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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