EFD - Bessere Sicherung der Schengen-Aussengrenzen

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Bessere Sicherung der Schengen-Aussengrenzen
Bern, 13.02.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme der Verordnung zur Errichtung der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Europäischen Union (FRONTEX)" sowie der Verordnung über die Bildung von "Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT)" gutgeheissen. Dies eröffnet FRONTEX die Möglichkeit, Schweizer Grenzwächter für befristete Einsätze anzufordern.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren

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Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren
Bern, 13.02.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Änderungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) auf den 15. März 2008 in Kraft gesetzt. Neu ist der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung bei Verstössen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz zuständig. Ausserdem sind griffigere Massnahmen gegen zahlungsunwillige Fahrzeughalter vorgesehen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK begrüsst Entscheid des Bundesgerichts über Betriebsbefristung

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Kernkraftwerk Mühleberg: UVEK begrüsst Entscheid des Bundesgerichts über Betriebsbefristung
Bern, 12.02.2008 - Für die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg ist nicht das gleiche Verfahren wie für die Erteilung einer Rahmenbewilligung gemäss Kernenergiegesetz (KEG) durchzuführen. Das UVEK hat das entsprechende Gesuch der BKW nach den Regeln über die Wiedererwägung von Verfügungen zu behandeln. Dies hat heute das Bundesgericht entschieden. Es wies damit eine entsprechende Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ab. Dennoch begrüsst das UVEK dieses Urteil, denn es schafft für alle Beteiligten klare Verhältnisse.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BAFU - Übergangslösung beim Hartsteinabbau

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Übergangslösung beim Hartsteinabbau
Bern, 12.02.2008 - Mit Blick auf die vom Bundesgericht geforderte nationale Planung zur Hartsteinversorgung haben sich das Bundesamt für Umwelt BAFU und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE mit dem Verband Schweizerischer Hartsteinbrüche (VSH) auf eine Übergangslösung geeinigt.

Bundesamt für Umwelt

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