BSV - 50 Jahre Ergänzungsleistungen – 50 Jahre Existenzsicherung

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BSV - 50 Jahre Ergänzungsleistungen – 50 Jahre Existenzsicherung
Bern, 23.12.2015 - Vor 50 Jahren, am 1. Januar 1966, trat das Gesetz über die Ergänzungsleistungen EL in Kraft. Damit wurde ein Rechtsanspruch auf Leistungen geschaffen, wenn die Alters- und IV-Renten nicht zur Existenzsicherung ausreichen. Zunächst als Übergangslösung vorgesehen, entwickelten sich die EL zu einem eigenständigen Leistungsbereich in der sozialen Sicherheit. Dieses System hat sich bewährt. In mehreren Revisionen wurde es an neue Herausforderungen und Gegebenheiten angepasst, so auch derzeit wieder. Im Herbst 2015 gab der Bundesrat einen Vorschlag für eine umfassende Reform der EL in die Vernehmlassung, mit welcher das EL-System optimiert wird.
Weitere Informationen zur Entstehungsgeschichte der EL, zum derzeitigen Handlungsbedarf und zu den angezeigten Lösungsansätzen liefert ein Faktenblatt des Bundesamtes für Sozialversicherungen.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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EFD - Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen

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EFD - Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen
Bern, 22.12.2015 - Die Schweiz und Italien haben heute ein Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger zusammen mit einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Das Abkommen konkretisiert eine der wichtigsten Verpflichtungen, die die beiden Staaten in der im Februar 2015 unterzeichneten Roadmap eingegangen sind. Das Abkommen, das jenes aus dem Jahr 1974 ersetzt, muss noch von beiden Regierungen unterzeichnet und von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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WBF - Evaluation verweist auf grosse Bedeutung des ETH-Bereichs für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft

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WBF - Evaluation verweist auf grosse Bedeutung des ETH-Bereichs für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft
Bern, 22.12.2015 - Das ETH-Gesetz sieht vor, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF jeweils in der Mitte einer Finanzierungsperiode eine Evaluation des ETH-Bereichs durchführt. Diese Evaluationen sollen einerseits überprüfen, ob der ETH-Bereich bei der Erfüllung des aktuellen Leistungsauftrags auf Kurs ist. Andererseits sollen sie die Strategie des ETH-Bereichs und die anstehenden Herausforderungen kritisch reflektieren und Empfehlungen für die künftige Positionierung und Entwicklung formulieren.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie

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BR - Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie
Bern, 22.12.2015 - Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage. Zudem stehen die Bestimmungen in Konflikt mit den Menschenrechten und mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU – bei einer Annahme würde dies zu zusätzlichen Unsicherheiten in den bilateralen Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner führen. Bundesrat und Parlament lehnen die Durchsetzungsinitiative deshalb ab.

Der Bundesrat

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