BR - Bundesrat optimiert Missbrauchsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt

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BR - Bundesrat optimiert Missbrauchsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt
Bern, 04.03.2016 - Der Bundesrat hat am 4. März 2016 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Mittels eines Aktionsplans soll der Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessert werden. Zudem hat der Bundesrat heute die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Bereits am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Damit werden mehr Verstösse gegen das Entsendegesetz und gegen allgemeinverbindlich erklärte GAV aufgedeckt werden. Zuvor, bereits am 1. Juli 2015, verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes. Darin beschloss er, die Sanktionen für Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5 000 auf 30 000 Franken zu erhöhen. Der Nationalrat hat am 1. März 2016 dieser Änderung zugestimmt und die Botschaft angenommen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor

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BR - Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor
Bern, 04.03.2016 - Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Weil aber mit der EU noch keine Einigung erzielt werden konnte, schlägt er nun, wie angekündigt, vor, die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern: Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, muss der Bundesrat jährliche Höchstzahlen festlegen. Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, will der Bundesrat zudem, dass Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben dürfen, leichter eine Arbeit finden. Zugleich hat er eine Änderung des Ausländergesetzes beschlossen, welche verhindert, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen. Weiter hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien verabschiedet. Eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist Voraussetzung für die weitere Teilnahme der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Umweltschutzes, der Forschung sowie des nachhaltigen Tourismus in der Antarktis

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BR - Die Schweiz engagiert sich für eine Stärkung des Umweltschutzes, der Forschung sowie des nachhaltigen Tourismus in der Antarktis
Bern, 04.03.2016 - Der Bundesrat hat am 4. März 2016 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur Ratifikation des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt. Dieses internationale Übereinkommen stärkt den Schutz der antarktischen Umwelt sowie den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz und bringt ein nahezu unberührtes Ökosystem mit dem Tourismus in Einklang. Ein Genehmigungsverfahren gewährleistet, dass wissenschaftliche und private Expeditionen Flora und Fauna nicht beeinträchtigen.

Der Bundesrat

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EFD - Neue FATCA-Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten oder Notaren

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EFD - Neue FATCA-Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten oder Notaren
Bern, 01.03.2016 - Die zuständigen Behörden der Schweiz und der USA haben am 19. Februar 2016 in Bern und am 29. Februar 2016 in Washington eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der eine Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten oder Notaren in das FATCA-Abkommen aufgenommen wurde. Die ausgehandelte Ausnahmebestimmung hat den Vorteil, dass Kunden von Anwälten oder Notaren nicht mehr identifiziert werden müssen und somit das Berufsgeheimnis der Anwälte respektive der Notare gewahrt werden kann.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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