BR - OECD Mindeststeuer: Umsetzung mit einer Verfassungsänderung

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BR - OECD Mindeststeuer: Umsetzung mit einer Verfassungsänderung
Bern, 13.01.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 12.01.2022 - Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe
Im Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG) vom 18. Dezember 2020 wird eine Meldepflicht für Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe eingeführt. Die Meldepflicht soll es dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ermöglichen, eine verbesserte Übersicht über Cyberangriffe in der Schweiz zu gewinnen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und alle anderen Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen zu warnen. Zusätzlich zur Meldepflicht sollen im ISG auch die Aufgaben des nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) und dessen Funktion als Meldestelle verankert werden.
Datum der Eröffnung: 12. Januar 2022
Vernehmlassungsfrist: 14. April 2022

Bundeskanzlei

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BR - Die Schweiz und Quebec wollen ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abschliessen

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BR - Die Schweiz und Quebec wollen ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abschliessen
Bern, 12.01.2022 - Am 12. Januar 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet zu einer Vorlage betreffend ein Abkommen mit Quebec. Dabei handelt es sich um das erste Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen mit einem aussereuropäischen Gebiet. Das Abkommen soll bis im Sommer 2022 unterzeichnet werden.

Der Bundesrat

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