EFD - Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien

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Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien
Bern, 27.08.2008 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Grossbritannien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkommenssteuern verabschiedet. Die wichtigste Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 8. Dezember 1977 ist die vollständige Quellensteuerentlastung von Dividenden, die an eine Gesellschaft mit einer wesentlichen Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft oder an eine Vorsorgeeinrichtung gezahlt werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette; Botschaft zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verabschiedet

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Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette; Botschaft zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" verabschiedet
Bern, 27.08.2008 - Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" ist gültig zustande gekommen, verstösst aber gegen international garantierte Menschenrechte und steht im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung. Ein solches Verbot würde den religiösen Frieden gefährden und würde nicht dazu beitragen, die Verbreitung der Thesen islamistisch-fundamentalistischer Kreise zu unterbinden. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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