Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Forschung am Menschen. Bundesgesetz Humanforschungsgesetz: geteilte Meinungen Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) beschloss, auf das Humanforschungsgesetz einzutreten. Die Vorlage zielt auf die Regelung der Forschung zu Krankheiten am Menschen sowie zu Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers. Eintrag ansehen
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		Keine Experimente bei der Wahl und Zusammensetzung des Bundesrates Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet das Kollegialsystem, das Konkordanzsystem sowie auch die Stabilität der Regierung als wichtige Werte, die sie nicht mit unbedachten Reformen in Frage stellen will. Sie wendet sich deshalb gegen die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates, gegen die Blockwahl der Regierung, gegen die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens von Mitgliedern des Bundesrates wie auch gegen eine vierjährige Amtspflicht für die Regierungsmitglieder.    Eintrag ansehen
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UVEK - Anflugbeschränkungen: Bundesrat prüft Rekurs gegen Urteil des EU-Gerichtes

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UVEK - Anflugbeschränkungen: Bundesrat prüft Rekurs gegen Urteil des EU-Gerichtes
Bern, 09.09.2010 - Der Bundesrat bedauert, dass das Europäische Gericht die Klage der Schweiz gegen einen Entscheid der EU-Kommission abgewiesen und damit die deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich gestützt hat. Der Bundesrat wird das Urteil nun prüfen und anschliessend über einen Weiterzug an den Europäischen Gerichtshof entscheiden. Die Schweiz will die Gespräche mit Deutschland für eine Lösung des Fluglärmstreits weiterführen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDOEB - Bundesgerichtsentscheid im Fall Logistep AG

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EDOEB - Bundesgerichtsentscheid im Fall Logistep AG
Bern, 08.09.2010 - Der EDÖB begrüsst das heutige Bundesgerichtsurteil in Sachen Logistep. Das Bundes­gericht ist der Argumentation des EDÖB praktisch vollumfänglich gefolgt und setzt damit ein Zeichen gegen die auch in anderen Bereichen erkennbare Tendenz von Privaten, Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des IWF

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des IWF
Bern, 08.09.2010 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Reform der Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet. Mit der Reform wird das finanzielle Sicherungsnetz des IWF auf rund 540 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Die Schweizerische Nationalbank beteiligt sich mit Krediten von bis zu 16,5 Milliarden US-Dollar.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EVD - Schweizer Beteiligung an Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken

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EVD - Schweizer Beteiligung an Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken
Bern, 08.09.2010 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2010 die Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen der multilateralen Entwicklungsbanken zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Schweiz soll sich mit einer Auszahlungssumme von 167 Millionen Franken beteiligen. Die Kapitalerhöhungen sind nötig, da die multilateralen Entwicklungsbanken durch ihren Beitrag zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise früher als geplant ihre Ausleihlimiten erreicht haben.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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		Unlauterer Wettbewerb Revisionsvorlage einstimmig angenommen Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat die Beratung des Entwurfs zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (09.069) abgeschlossen und die Vorlage einstimmig angenommen. Eintrag ansehen
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EVD - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Peru

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EVD - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Peru
Bern, 08.09.2010 - Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) hat der Bundesrat heute die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Peru sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Peru verabschiedet. Er wird sie zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überweisen. Die Abkommen sollen am 1. Juni 2011 in Kraft treten.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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		SGK berät Vorlage zu Managed Care weiter Die SGK setzte die Detailberatung zu den integrierten Versorgungsnetzen in der sozialen Krankenversicherung fort und fällte erste Entscheide zur Vorlage „Ein Kind, eine Zulage". Eintrag ansehen
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EJPD - Sanierung von Unternehmen wird erleichtert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur SchKG-Teilrevision

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EJPD - Sanierung von Unternehmen wird erleichtert; Bundesrat verabschiedet Botschaft zur SchKG-Teilrevision
Bern, 08.09.2010 - Der Bundesrat will die Sanierung von Unternehmen erleichtern. Er hat zu diesem Zweck am Mittwoch eine Botschaft zur Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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VBS - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes

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VBS - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
Bern, 08.09.2010 - Der Bundesrat hat am Mittwoch das teilrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sowie die entsprechende Botschaft verabschiedet. In Zukunft soll die Gesamtdauer der Schutzdiensteinsätze für einen Schutzdienstpflichtigen auf maximal 40 Tage pro Jahr begrenzt werden. Davon dürfen maximal 3 Wochen für „Einsätze zugunsten der Gemeinschaft" eingesetzt werden. Neue Schutzräume sollen nur noch bei Grossbauten errichtet werden. Gleichzeitig soll die Ersatzabgabe stark reduziert werden. Der Revisionsvorschlag geht nun zur Beratung an die Eidg. Räte.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes

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EFD - Börsendelikte und Marktmissbrauch: Bundesrat beauftragt EFD mit Revision des Börsengesetzes
Bern, 08.09.2010 - Der Bundesrat will griffigere Normen gegen Börsendelikte und Marktmissbrauch. Er hat an seiner heutigen Sitzung vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Frühjahr 2011 eine Botschaft zur Änderung des Börsengesetzes auszuarbeiten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat beantragt Darlehen der Schweiz an den IWF-Treuhandfonds für Entwicklungsländer

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EFD - Bundesrat beantragt Darlehen der Schweiz an den IWF-Treuhandfonds für Entwicklungsländer
Bern, 08.09.2010 - Die Schweiz soll sich im Umfang von 850 Millionen Franken an der Aufstockung des IWF-Treuhandfonds für Entwicklungsländer beteiligen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Das Darlehen würde von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Verfügung gestellt. Für die fristgerechte Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens bedarf es einer Bundesgarantie, die von den eidgenössischen Räte genehmigt werden muss. Bisher ist der IWF seinen Verpflichtungen aus solchen Darlehen immer nachgekommen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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		Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" Medienkonferenz vom 7. September 2010 Eintrag ansehen
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		Beratungen zum Voranschlag 2011 und Finanzplan 2012 – 2014 aufgenommen Schuldenbremskonformer Voranschlag 2011 Die Kommission führte die traditionelle Aussprache mit dem Präsidenten der Direktion der Nationalbank zu Beginn der Budgetberatungen durch. Vom Finanzminister wurde der Voranschlag 2011 (10.041) und der Finanzplan 2012-2014 (10.043) vorgestellt. Die Kommission reicht 2 Motionen zur konsequenteren Steuerung der Informatik des Bundes ein. Eintrag ansehen
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		Finanzmarktregulierung Finanzkommission stellt Handlungsbedarf bei der Finanzmarktregulierung fest Die Finanzkommission liess sich vom Finanzminister und vom Verwaltungsratspräsidenten der FINMA über die neusten Entwicklungen im Bereich Finanzmarkt orientieren. Sie stellt dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf fest. Eintrag ansehen
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EVD - Erweiterungsbeitrag: Unterzeichnung der bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien

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EVD - Erweiterungsbeitrag: Unterzeichnung der bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien
Bern, 07.09.2010 - Am 7. September 2010 unterzeichneten Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, der bulgarische Minister für die EU-Fonds-Verwaltung Tomislav Donchev und der rumänische Aussenminister Teodor Baconschi die bilateralen Rahmenabkommen mit Bulgarien und Rumänien. Die Abkommen regeln Inhalt und Umsetzung des schweizerischen Erweiterungsbeitrags an diese Länder. Erste Projekte können voraussichtlich ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden.

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		Stromversorgung Keine öffentliche Ausschreibung bei der Vergabe von Konzessionen für Stromnetze Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates stimmt einer Initiative ihrer Schwesterkommission zu, die eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes fordert. Damit soll verhindert werden, dass Konzessionen von Gemeinden an Private, etwa bei den Verteilnetzen, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Eintrag ansehen
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		Rüstungsprogramm 2010: andere Ausrichtung der Fahrzeugbeschaffungen Kommission will Einsatzbereitschaft der Truppe verbessern Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beschloss im Rahmen des Rüstungsprogramms 2010, 70 geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge für 122 Millionen Franken zusätzlich zu beschaffen. Sie will damit die materielle Einsatzbereitschaft der Truppen verbessern. Dieser Betrag soll bei den übrigen Fahrzeugbeschaffungen, welche der Bundesrat beantragt, kompensiert werden. Eintrag ansehen
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		Neues Dossier: Rüstungsprogramm 2010 Das Rüstungsprogramm 2010 (RP 10) umfasst Verpflichtungskredite von 651 Millionen Franken für vier Beschaffungsvorhaben. Er sieht vor, die mit dem Rüstungsprogramm 2005 beschafften Leichten Transport- und Schulungshelikopter mit einem Logistikpaket auszurüsten (24 Mio. Fr.); die Fahrzeug-flotte der Armee durch gut 2500 neue Fahrzeuge und Systeme zu verjüngen und zu erweitern (474 Mio. Fr.); die mit dem Rüstungsprogramm 2006 beschafften sechs PC-21 Flugzeuge mit zwei weiteren Jetpiloten-Ausbildungssystemen PC-21 zu ergänzen (31 Mio. Fr.) und zusätzlich zu den 220 im Jahre 2008 bewilligten Geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen (GMTF) 70 weitere GMTF zu beschaffen (122 Mio. Fr.). Der direkte Anteil der Schweizer Industrie am RP 10 beträgt rund 293 Millionen Franken. Bei den aus dem Ausland bezogenen Leistungen beläuft sich die indirekte Beteiligung auf rund 22 Millionen Franken. Eintrag ansehen
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