BA - Datendieb der Bank Julius Bär kommt vor Gericht

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BA - Datendieb der Bank Julius Bär kommt vor Gericht
Bern, 28.06.2013 - Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Anklage gegen einen deutschen IT-Spezialisten mit Wohnsitz in der Schweiz. Er hat ein-gestanden, bei der Bank Julius Bär & Co. AG in Zürich Daten von Bankkunden kopiert und einen Teil davon über einen Mittelsmann in Berlin an die deutschen Steuerbehör-den verkauft zu haben. Beantragt wird in der Anklageschrift die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens.

Bundesanwaltschaft

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BK - Ausserordentliche Veröffentlichung

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BK - Ausserordentliche Veröffentlichung
Bern, 27.06.2013 - Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
(Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung)

Änderung vom 21. Juni 2013.

Diese Änderung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.


Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat unterstützt Harmonisierung des Stipendienwesens

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BR - Bundesrat unterstützt Harmonisierung des Stipendienwesens
Bern, 27.06.2013 - Der Bundesrat will bei Stipendien und Studiendarlehen bessere Voraussetzungen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe schaffen und die Kantone bei der Harmonisierung des Stipendienwesens unterstützen. Er hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 den Entwurf und die Botschaft zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Die Totalrevision ist zugleich der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur „Stipendieninitiative“ des Verbandes Schweizer Studierendenschaften (VSS).

Der Bundesrat

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BR - Mikroverunreinigungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung

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BR - Mikroverunreinigungen: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Finanzierung
Bern, 27.06.2013 - Der Bundesrat will, dass Mikroverunreinigungen im Abwasser eliminiert werden. Er schlägt deshalb eine gesamtschweizerische Finanzierungslösung vor, die 75 Prozent der erforderlichen Investitionen in rund 100 Abwasserreinigungsanlagen deckt. Dazu ist eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes erforderlich. Am 26. Juni 2013 hat die Landesregierung eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

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BR - Vermittelnde Lösung für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Bern, 26.06.2013 - Für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative schlägt der Bundesrat eine vermittelnde Lösung vor, die mit gewissen Einschränkungen sowohl dem Ausweisungsautomatismus Rechnung trägt, den die Initianten anstrebten, als auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip und den Menschenrechtsgarantien. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Strafrechts verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Polizeiaufgabengesetz: Gesetzgebungsarbeiten werden eingestellt

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BR - Polizeiaufgabengesetz: Gesetzgebungsarbeiten werden eingestellt
Bern, 26.06.2013 - Mit dem Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) wollte der Bundesrat eine übersichtliche und hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für die polizeilichen Aufgaben des Bundes schaffen. Aufgrund des uneinheitlichen Vernehmlassungsergebnisses und den kürzlich abgeschlossenen parlamentarischen Diskussionen zu den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes in der inneren Sicherheit werden die Gesetzgebungsarbeiten eingestellt.

Der Bundesrat

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BR - Änderung des TIR-Zollabkommens

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BR - Änderung des TIR-Zollabkommens
Bern, 26.06.2013 - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des TIR-Abkommens zugestimmt. Dieses Abkommen regelt den Warenverkehr im Strassentransport durch ein international genormtes Zolldokument.

Der Bundesrat

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BR - Verbesserungen Informationsaustausch Waffen: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

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BR - Verbesserungen Informationsaustausch Waffen: Vernehmlassungsverfahren eröffnet
Bern, 26.06.2013 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum „Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch im Umgang mit Waffen“ eröffnet. Die Kernpunkte der Vorlage betreffen die Meldepflicht von Beschuldigten, die eine Feuerwaffe missbräuchlich einsetzen könnten, an die Armee, die Ermöglichung der Abfrage in den kantonalen Waffenregistern sowie die Nachregistrierung sämtlicher noch nicht registrierter Feuerwaffen in privatem Besitz. Mit dem vorliegenden Bundesgesetz setzt der Bundesrat die Forderungen mehrerer Motionen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates um.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat hält an Aufwandbesteuerung fest

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BR - Bundesrat hält an Aufwandbesteuerung fest
Bern, 26.06.2013 - Die Aufwandbesteuerung ist nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiges standortpolitisches Instrument mit volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ deswegen zur Ablehnung. Er hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Darin hält er unter anderem fest, dass die Aufwandbesteuerung erst kürzlich revidiert und von den eidgenössischen Räten im Herbst 2012 verabschiedet wurde. Mit dieser Revision wurde ein ausgewogener Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität erzielt, der nicht bereits wieder in Frage gestellt werden sollte.

Der Bundesrat

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WBF - EFTA-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen

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WBF - EFTA-Staaten unterzeichnen Freihandelsabkommen
Bern, 24.06.2013 - Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat am 24. Juni 2013 anlässlich des EFTA-Ministertreffens in Trondheim (Norwegen) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Island, Liechtenstein und Norwegen mit Bosnien und Herzegowina und den zwei zentralamerikanischen Staaten Costa Rica und Panama Freihandelsabkommen unterzeichnet. Mit den Abkommen sollen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina, bzw. Costa Rica und Panama verstärkt werden. Zudem wurde eine Zusammenarbeitserklärung mit Myanmar unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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