EJPD - Bundesrat lehnt Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab

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Bundesrat lehnt Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab
Bern, 16.12.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" zuhanden des Parlaments verabschiedet und dabei das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Im Bereich der Armeewaffen hat der Bundesrat zudem die notwendigen Schritte unternommen, um vorbeugende Massnahmen gegen mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu optimieren.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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