BR - Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

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BR - Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht
Bern, 10.05.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Er hält an der vorgeschlagenen Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses fest und hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm noch im Laufe dieses Jahres eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Die technischen Punkte werden von der übrigen Vorlage getrennt und in einer zweiten Botschaft behandelt, die der Bundesrat 2019 verabschieden können sollte.

Der Bundesrat

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BK - Die erste Ausgabe von LeGes 2017 liegt vor – gedruckt und online.

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BK - Die erste Ausgabe von LeGes 2017 liegt vor – gedruckt und online.
Bern, 09.05.2017 - Das Bundesgesetz über die politischen Rechte ist 2016 vierzig Jahre alt geworden. Grund genug, den politischen Rechten mit der neusten Ausgabe von LeGes ein Themenheft zu widmen. Sie finden darin wie immer interessante wissenschaftliche Beiträge namhafter Autoren, Werkstattberichte und Tagungsberichte. Die erste Ausgabe des Jahres enthält auch zahlreiche Literaturhinweise zu wichtigen Publikationen des Jahres 2016 in den Bereichen Rechtsetzung, Recht und Sprache sowie Evaluation.

Bundeskanzlei

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