EFD - Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu

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Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu
Bern, 18.09.2009 - Der Bundesrat hat das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar gutgeheissen und der Ausdehnung des DBA mit Dänemark auf die Färöer-Inseln zugestimmt. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung des DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens und der entsprechenden Vereinbarung bezüglich der Färöer. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den beiden Volksinitiativen zum Bausparen
Bern, 18.09.2009 - Selbstgenutztes Wohneigentum soll nicht über einen weiteren steuerlichen Kanal gefördert werden. Diese Haltung vertritt der Bundesrat und beantragt dem Parlament in seiner heute verabschiedeten Botschaft, die beiden eingereichten Volksinitiativen zum Bausparen ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit den Vorbezugsmöglichkeiten im Rahmen der beruflichen und der gebundenen Vorsorge bestehen laut Bundesrat bereits wirksame Instrumente zur Förderung des Wohnens in den eigenen vier Wänden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet

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Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen Republik unterzeichnet
Bern, 17.09.2009 - Der tschechische Innenminister Martin Pecina und der Schweizer Botschafter Jean-François Kammer haben heute in Prag ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen. Der Transit durch die Vertragsstaaten wird ebenfalls geregelt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG

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Neues Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer nMWSTG
Bern, 17.09.2009 - Das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (nMWSTG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Broschüre, welche die wichtigsten Änderungen aufgrund der Einführung des nMWSTG auflistet, ist ab sofort im Internet verfügbar und kann dort heruntergeladen werden.

Eidg. Steuerverwaltung

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