EFD - Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu

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Bundesrat stimmt der Unterzeichnung weiterer revidierter Doppelbesteuerungsabkommen zu
Bern, 18.09.2009 - Der Bundesrat hat das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar gutgeheissen und der Ausdehnung des DBA mit Dänemark auf die Färöer-Inseln zugestimmt. Gleichzeitig ermächtigte er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Unterzeichnung des DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens und der entsprechenden Vereinbarung bezüglich der Färöer. Das EFD wird nach der Unterzeichnung eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird dem Parlament auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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