BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes
Bern, 16.10.2013 - Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Mit der vorgesehenen Präzisierung bei der nachträglichen Information betroffener Personen erfüllt die Schweiz den OECD-Standard.

Der Bundesrat

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GS-EJPD - Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen

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GS-EJPD - Bundesrätin Sommaruga in Rom: Polizeiabkommen und Migrationsthemen
Bern, 14.10.2013 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano getroffen. Dabei haben die beiden das revidierte Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Ausserdem tauschten sie sich über verschiedene Fragen in der Zusammenarbeit bei Migration und Asyl aus, auch über das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa.

Generalsekretariat EJPD

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