BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 01.06.2018 - Änderung des Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
Im Anschluss an die Länderprüfung der Schweiz durch die Financial Action Task Force (FATF) im Jahr 2016 sind gesetzgeberische Massnahmen notwendig, um die Konformität der schweizerischen Gesetzgebung mit den FATF-Standards zu verbessern und damit die Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Datum der Eröffnung: 1. Juni 2018
Vernehmlassungsfrist: 21. September 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Enteignungsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Enteignungsgesetzes
Bern, 01.06.2018 - Das Enteignungsgesetz aus dem Jahr 1930 soll revidiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Juni 2018 die Botschaft für eine Teilrevision verabschiedet. Damit werden die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse angepasst. Zudem werden die Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen vereinfacht und verschiedene Regelungen den heutigen Bedürfnissen angepasst.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub zur Ablehnung
Bern, 01.06.2018 - Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 die Botschaft zur Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative abzulehnen.

Der Bundesrat

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IGE - Georgien und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz der geografischen Angaben und Herkunftsbezeichnungen

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IGE - Georgien und die Schweiz unterzeichnen Abkommen zum Schutz der geografischen Angaben und Herkunftsbezeichnungen
Bern, 31.05.2018 - Georgien und die Schweiz haben heute ein Abkommen zum Schutz der geografischen Angaben und zur Verwendung der Herkunftsbezeichnung Schweiz unterzeichnet. Dieses schützt bekannte Schweizer Herkunftsbezeichnungen. Es trägt so zum langfristigen Erhalt der Reputation von Schweizer Qualitätsprodukten bei.

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

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