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September 10, 2008

EDA - Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)

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Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI)
Bern, 10.09.2008 - Die Eidgenossenschaft soll der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) ein Darlehen von CHF 26 Millionen gewähren. Damit soll eine Logistikhalle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf finanziert werden. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Botschaft an die Eidgenössischen Räte verabschiedet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EJPD - Einheitliche Aufsicht über eine unabhängige Bundesanwaltschaft; Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz

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Einheitliche Aufsicht über eine unabhängige Bundesanwaltschaft; Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz
Bern, 10.09.2008 - Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll verbessert werden. Sie wird deshalb nach der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Strafbehördenorganisationsgesetz in Zukunft ausschliesslich durch den Bundesrat ausgeübt werden. Gleichzeitig gewährleisten dessen eingeschränkte Weisungsbefugnisse die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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