EFD - Bausparen: Bundesrat ist gegen eine zusätzliche steuerliche Förderung von Wohneigentum

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Bausparen: Bundesrat ist gegen eine zusätzliche steuerliche Förderung von Wohneigentum
Bern, 25.02.2009 - Selbst genutztes Wohneigentum soll nicht über einen weiteren steuerlichen Kanal gefördert werden. In einem Grundsatzentscheid hat sich der Bundesrat heute gegen die beiden eingereichten Volksinitiativen zum Bausparen ausgesprochen und sieht auch von der Vorlage eines Gegenvorschlags ab. Er hat das Eidg. Finanzdepartement EFD damit beauftragt, für die beiden Volksinitiativen eine Botschaft auszuarbeiten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDI - Präventionsgesetz: Breite Zustimmung für neue gesetzliche Grundlagen

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Präventionsgesetz: Breite Zustimmung für neue gesetzliche Grundlagen
Bern, 25.02.2009 - Die Kantone sowie die relevanten Akteure haben die Schaffung neuer bundesgesetzlicher Grundlagen im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung in der Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv aufgenommen. Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ihm den Entwurf für das Präventionsgesetz und die Botschaft bis im Herbst dieses Jahres vorzulegen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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VBS - Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2009)

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Bundesrat verabschiedet die Botschaft über die Immobilien des VBS (Immobilienbotschaft VBS 2009)
Bern, 25.02.2009 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2009 die Immobilienbotschaft VBS 2009 verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 21 neue Verpflichtungskredite mit einer Gesamtsumme von 399,81 Millionen Franken. Davon entfallen rund 116 Millionen Franken auf bauliche Anpassungen bei der Ausbildungsinfrastruktur und rund 103 Millionen Franken auf die Logistik-Infrastruktur der Armee. Die restlichen Kredite sind für verschiedene Bedarfsträger innerhalb des VBS vorgesehen. Es sind Bauvorhaben in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz geplant.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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UVEK - Aussprache des Bundesrats über ein nationales Gebäudesanierungsprogramm

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Aussprache des Bundesrats über ein nationales Gebäudesanierungsprogramm
Bern, 25.02.2009 - In der Wintersession 2008 hat das Parlament das Budget für Fördermassnahmen im Bereich der Energie- und Abwärmenutzung für das Jahr 2009 von 14 auf 100 Millionen Franken erhöht. Im Rahmen seiner heutigen Aussprache hat der Bundesrat der vom UVEK vorgeschlagenen Verteilung dieser zusätzlichen Mittel zugestimmt. Demnach werden diese Gelder im laufenden Jahr zum grössten Teil in die bestehenden Energieförderprogramme der Kantone einfliessen. Der Bundesrat sprach sich zudem für ein längerfristiges, nationales Gebäudesanierungsprogramm aus. Dieses soll in Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft bis Ende 2009 aufgebaut und ab 2010 umgesetzt werden. Zur Finanzierung des Programms wird sich der Bundesrat erst im Rahmen der Botschaft zum neuen CO2-Gesetz definitiv festlegen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDA - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens

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Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens
Bern, 25.02.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die im Übereinkommen vorgesehene Regelung stärkt sowohl für ausländische Staaten in der Schweiz wie für die Schweiz im Ausland die Rechtssicherheit im Bereich der Immunität.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EVD - Spezialfinanzierung für Begleitmassnahmen zugunsten des Agrarsektors

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Spezialfinanzierung für Begleitmassnahmen zugunsten des Agrarsektors
Bern, 25.02.2009 - Zur Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen sollen die Zolleinnahmen aus Agrarprodukten und Lebensmitteln in den Jahren 2009 bis 2016 in der Grössenordnung von anfänglich jährlich 400 Mio. Franken reserviert werden. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2009 eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Konkrete Begleitmassnahmen werden beim Abschluss eines Abkommens mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens ergriffen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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