BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 13.10.2021 - Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG
Die SIFEM AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Die heute auf Verordnungsstufe geregelten Organisationsbestimmungen der SIFEM AG sind mit den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und den Grundsätzen der Corporate Governance des Bundes in Einklang zu bringen und in einem Gesetz im formellen Sinn zu verankern.
Datum der Eröffnung: 13. Oktober 2021
Vernehmlassungsfrist: 28. Januar 2022

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum SIFEM-Gesetz

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum SIFEM-Gesetz
Bern, 13.10.2021 - Die SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzie-rungsgesellschaft des Bundes. Die bisher auf Verordnungsstufe bestehenden Regelungen zur SIFEM sollen in ein Gesetz überführt werden. Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2021 die Vernehmlassung dazu eröffnet. Sie dauert bis am 28. Januar 2022.

Der Bundesrat

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BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Georgien und Dominica

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BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Georgien und Dominica
Bern, 13.10.2021 - An seiner Sitzung vom 13. Oktober 2021 hat der Bundesrat zwei bilaterale Abkommen mit Georgien und mit Dominica genehmigt, die dem Klimaschutz dienen. Die Abkommen schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz über Klimaschutz-Projekte in diesen zwei Staaten einen grösseren Beitrag zur globalen Emissionsreduktion leisten kann, als dass sie das nur durch Massnahmen im Inland machen kann. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Peru, Ghana und Senegal abgeschlossen.

Der Bundesrat

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