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March 12, 2010

EFD - "Duty free" auch für ankommende Flugpassagiere: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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"Duty free" auch für ankommende Flugpassagiere: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 12.03.2010 - Der Bundesrat hat heute gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung die Botschaft zum Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen zu Handen der Eidg. Räte verabschiedet. Duty-free-shops sollen in den Schweizer Flughäfen künftig auch für ankommende Passagiere offen stehen. Die Möglichkeit des abgabenfreien Einkaufs bei Ankunft aus dem Zollausland dürfte die Attraktivität der Schweizer Zollflugplätze gegenüber ausländischen Flughäfen steigern und ihnen einen Standortvorteil verschaffen. Mit der zu erwartenden Verlagerung der Einkäufe vom Ausland in die Schweiz werden zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen und Mehrerträge in den Zollfreiläden erwirtschaftet. Dadurch entstehen in einer konjunkturell angespannten Lage zusätzliche Impulse an die Schweizer Wirtschaft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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March 11, 2010

EFD - Die Schweiz und die Slowakei paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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Die Schweiz und die Slowakei paraphieren revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 11.03.2010 - Die Schweiz und die Slowakei haben die Verhandlungen über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard und über weitere Punkte abgeschlossen und heute ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert. Die Amtshilfeklausel entspricht den vom Bundesrat beschlossenen Eckwerten. Das Abkommen mit der Slowakei ist das 20. mit einer Amtshilfeklausel nach OECD-Standard.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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March 09, 2010

BK - "Schweiz drauf… Schweiz drin?"

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"Schweiz drauf… Schweiz drin?"
Bern, 09.03.2010 - Der Bundesrat hat am 18. November 2009 die Botschaft zum Gesetzgebungsprojekt "Swissness" verabschiedet. Die Vorlage stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung "Schweiz" und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Damit legt sie die Grundlage dafür, dass der Wert der "Marke Schweiz" auch für die Zukunft erhalten bleibt. Diese Gesetzesrevision ist allerdings nicht unumstritten. Die Ausstellung "Schweiz drauf… Schweiz drin?" im Polit-Forum des Bundes in Bern widmet sich diesem aktuellen Thema. Über die geplante Gesetzesrevision informierte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum zusammen mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und dem Polit-Forum des Bundes an einer Medienkonferenz anlässlich der Eröffnung der Ausstellung in Bern am 9. März 2010.

Bundeskanzlei

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