EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman tritt in Kraft

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman tritt in Kraft
Bern, 25.11.2016 - Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Oman ist am 13. Oktober 2016 in Kraft getreten. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard. Das Abkommen wird zur positiven Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Oman beitragen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein tritt in Kraft

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein tritt in Kraft
Bern, 25.11.2016 - Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Liechtenstein wird am 22. Dezember 2016 in Kraft treten. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard. Das Abkommen wird zur Vertiefung der guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein beitragen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

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BR - Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)
Bern, 24.11.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen KFOR bis 31. Dezember 2020 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass er den bewilligten Maximalbestand reduziert, das Kontingent jedoch für kurzfristig anfallende Instandhaltungsaufgaben oder für Sicherungsaufgaben bei erhöhter Bedrohung aufstocken kann.

Der Bundesrat

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Bern

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Bern
Bern, 23.11.2016 - Heute fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 62. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat will modernes Aktienrecht

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BR - Bundesrat will modernes Aktienrecht
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat will das Aktienrecht modernisieren. Er hat dazu in seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen. Und mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften soll die Gleichstellung zwischen Mann und Frau gefördert werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will regionalen Personenverkehr mit vier Milliarden Franken unterstützen

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BR - Bundesrat will regionalen Personenverkehr mit vier Milliarden Franken unterstützen
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat will 2018 bis 2021 insgesamt knapp vier Milliarden Franken für S-Bahn-Angebote, Regionalzüge, regionale Buslinien und weitere Angebote des regionalen Personenverkehrs (RPV) einsetzen. Er hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Austausch der länderbezogenen Berichterstattung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Austausch der länderbezogenen Berichterstattung
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Botschaft zur multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte und das für deren Umsetzung erforderliche Bundesgesetz verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, die Transparenz der Besteuerung multinationaler Konzerne zu verbessern und einen einheitlichen Rahmen für den Austausch der Berichte festzulegen.

Der Bundesrat

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BR - Neue Ursprungsnachweise im Handel mit Entwicklungsländern

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BR - Neue Ursprungsnachweise im Handel mit Entwicklungsländern
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat hat heute die Anpassung der Abkommen mit der Europäischen Union und mit Norwegen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems genehmigt. Dies ebnet den Weg für die Einführung neuer Ursprungsnachweise im Warenverkehr mit den Entwicklungsländern ab 1. Januar 2017.

Der Bundesrat

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WEKO - Tessiner Gewerbegesetz: WEKO erhebt Beschwerden

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WEKO - Tessiner Gewerbegesetz: WEKO erhebt Beschwerden
Bern, 22.11.2016 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt Beschwerde gegen zwei Verfügungen, die gestützt auf das Tessiner Gesetz über die Gewerbebetriebe (Legge sulle imprese artigianali, LIA) erlassen wurden. Nach Auffassung der WEKO beschränkt das LIA den Marktzugang für ausserkantonale Handwerksbetriebe und verstösst damit gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM).

Wettbewerbskommission

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