BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 12.08.2021 - Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über
den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
In Ergänzung zum Vorentwurf des genannten Bundesgesetzes, zu dem bereits von Dezember 2020 bis März 2021 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wurde, wird eine zusätzliche Gesetzesbestimmung in Form einer Übergangsbestimmung unterbreitet, die die Finanzierung der «Agenda Nationale Infrastrukturen und Basisdienste DVS» zum Gegenstand hat. Mit dieser Bestimmung soll sich der Bund bei Vorliegen der definierten Voraussetzungen verpflichten, eine ab 2024 auf vier Jahre befristete Anschubfinanzierung für Projekte der Agenda zu gewährleisten.
Datum der Eröffnung: 11. August 2021
Vernehmlassungsfrist: 11. November 2021

Bundeskanzlei

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative
Bern, 11.08.2021 - Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Botschaft für einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Dieser verfolgt das gleiche Ziel wie die Initiative: Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Der Gegenentwurf verzichtet aber auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger. Der Bundesrat will zudem, dass die Schweizer Klimapolitik neben der Sozialverträglichkeit auch die spezielle Situation der Berg- und Randgebiete sowie die Bedürfnisse der Armee, Polizei und Rettungsdienste in der Verfassung berücksichtigt.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen mit Italien

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen mit Italien
Bern, 11.08.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die Botschaft zum neuen Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet. Das Abkommen verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu einer Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu einer Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
Bern, 11.08.2021 - Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Vernehmlassung zu einer Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eröffnet. Damit soll eine Rechtsgrundlage für eine auf vier Jahre befristete Anschubfinanzierung des Bundes an Projekte der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) geschaffen werden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung
Bern, 11.08.2021 - Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, können künftig zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn der Wegweisungsvollzug sonst nicht möglich ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. August 2021 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) verabschiedet.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Corona-Folgen: Zweites Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Corona-Folgen: Zweites Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr
Bern, 11.08.2021 - Die Folgen der Corona-Krise führen weiterhin zu finanziellen Einbussen im öffentlichen Verkehr. Um sie abzufedern, schlägt der Bundesrat wie 2020 vor, die höheren Defizite im Regionalen Personenverkehr abzugelten. Hingegen lehnt er eine finanzielle Unterstützung des Bundes für den Ortsverkehr und für touristische öV-Angebote ab, da dies gemäss Gesetz Aufgabe von Kantonen und Gemeinden ist. Das hat er an seiner Sitzung vom 11. August 2021 beschlossen. Für den Güterverkehr auf der Schiene beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Kredit in der Höhe von 25 Millionen Franken.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Europapolitik: Bundesrat überweist Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 11.08.2021 - Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 11. August hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet, die vom Parlament so rasch wie möglich behandelt werden soll.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch

BR - Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt neues Sozialversicherungsabkommen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.admin.ch/news zugestellt.

BR - Schweiz – UK: Bundesrat genehmigt neues Sozialversicherungsabkommen
Bern, 11.08.2021 - Der Bundesrat hat am 11. August 2021 ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Damit soll die Koordinierung der Sozialversicherungen beider Staaten nach dem Austritt des UK aus der EU längerfristig sichergestellt werden. Dies ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates in Folge des Brexit. Das Abkommen soll nach der Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen bereits vorläufig angewendet werden.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.admin.ch