EFD - Bund und Kantone wollen mit Reform der Unternehmensbesteuerung den Standort Schweiz stärken

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EFD - Bund und Kantone wollen mit Reform der Unternehmensbesteuerung den Standort Schweiz stärken
Bern, 17.05.2013 - Eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone und die Wirtschaft zu konsultieren. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass die EU und ihre Mitgliedsländer von unilateralen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz absehen. Im Rahmen des Dialogs soll mit der EU eine Lösung gefunden werden. Gestützt darauf und die Arbeiten der OECD sowie die Ergebnisse der Konsultation wird die Projektorganisation die Inhalte der Reform weiter konkretisieren und dem Bundesrat für einen Grundsatzentscheid vorlegen. Danach soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Wettbewerbsabkommen mit der EU

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WBF - Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Wettbewerbsabkommen mit der EU
Bern, 17.05.2013 - In Brüssel haben am 17. Mai 2013 Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Wettbewerbsabkommen unterzeichnet. Es regelt die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsrechte der Schweiz und der EU. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten genehmigt werden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BSV - Invalidenversicherung: Zahlen und Fakten 2012

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BSV - Invalidenversicherung: Zahlen und Fakten 2012
Bern, 17.05.2013 - Die Zahl der laufenden IV-Renten wie auch jene der neu zugesprochenen Renten sind im Jahr 2012 erneut gesunken. Die Neurenten pendeln seit 2010 um den gewichteten Wert von rund 15'000. Das Gegenstück zu den seit 2003 um rund 47% gesunkenen Neurentenzahlen ist die Tatsache, dass die IV seit 2008 deutlich zunehmend Massnahmen zur beruflichen Eingliederung zuspricht. Dieses Bild spiegelt die Neuausrichtung der IV von der Renten- zur Eingliederungsversicherung wieder. 2012 war auch das Startjahr der Eingliederungsorientierten Rentenrevision und des definitiv im Gesetz verankerten Assistenzbeitrags (Teile der IV-Revision 6a). Die Betrugsbekämpfung der IV 2012 weist als Erfolg den Nachweis von Versicherungsmissbrauch bis hin zum Betrug in 400 Fällen aus.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Weiterbildungsgesetz ans Parlament

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BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Weiterbildungsgesetz ans Parlament
Bern, 15.05.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf zu einem Weiterbildungsgesetz verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Gesetz setzt den Verfassungsauftrag zur Weiterbildung um, ordnet die Weiterbildung in den Bildungsraum Schweiz ein und legt Grundsätze über die Weiterbildung fest. Ziel ist es, die Qualität der Weiterbildungsangebote zu verbessern und mit der Regelung und Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener einen Beitrag zur Stärkung des lebenslangen Lernens zu leisten.

Der Bundesrat

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BR - Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs

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BR - Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs
Bern, 15.05.2013 - Bern. Die vorgeschlagene Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs ist in der Vernehmlassung unterschiedlich aufgenommen worden: Die Neuerungen beim Zivilstandsregister wurden mehrheitlich abgelehnt, jene beim Grundbuch hingegen mehrheitlich begrüsst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird nun einen Dialog mit den Kantonen führen und anschliessend eine Botschaft ausarbeiten.

Der Bundesrat

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