BR - Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten

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BR - Bundesrat will Mindeststandard für Ladenöffnungszeiten
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat hat am 28. November 2014 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Das Gesetz sieht für den gesamten Schweizer Detailhandel einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten vor.

Der Bundesrat

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BR - Adoptionsrecht soll neuen Familienformen Rechnung tragen

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BR - Adoptionsrecht soll neuen Familienformen Rechnung tragen
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat will das Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen. Er hat dazu am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Insbesondere soll die Stiefkindadoption einem weiteren Kreis von Paaren geöffnet werden: In Zukunft soll diese Möglichkeit nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in faktischen Lebensgemeinschaften offenstehen. Zudem schlägt er die Flexibilisierung der Adoptionsvoraussetzungen und die Lockerung des Adoptionsgeheimnisses vor.

Der Bundesrat

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten
Bern, 28.11.2014 - Zur Stärkung der inneren Sicherheit will der Bundesrat den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative gegen den Sexualkundeunterricht zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt Volksinitiative gegen den Sexualkundeunterricht zur Ablehnung
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» ans Parlament überwiesen. Aus übergeordnetem Interesse am Kindeswohl empfiehlt er, die Initiative abzulehnen. Für die geforderte neue Verfassungsbestimmung zum Sexualkundeunterricht und dem damit verbundenen Eingriff in die kantonale Schulhoheit sieht der Bundesrat keinen Anlass.

Der Bundesrat

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BR - Bund erneuert J+S-Abkommen mit Liechtenstein

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BR - Bund erneuert J+S-Abkommen mit Liechtenstein
Bern, 28.11.2014 - In Folge der Revision des Sportförderungsgesetzes im Jahr 2012 muss das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich «Jugend und Sport» angepasst werden.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft des Bundesrates zur Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens

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BR - Botschaft des Bundesrates zur Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
Bern, 28.11.2014 - Wer für sein Erwerbseinkommen an der Quelle besteuert wird und in der Schweiz ansässig ist, soll künftig nachträglich ordentlich veranlagt werden können. Diese Möglichkeit soll auch Quellenbesteuerten offen stehen, die nicht in der Schweiz ansässig sind, aber einen Grossteil ihrer weltweiten Einkünfte in der Schweiz erzielen. Dadurch können Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden. Der Bundesrat hat heute vom Ergebnisbericht zur Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesänderung verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Revision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG)

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BR - Revision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG)
Bern, 28.11.2014 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft über die Revision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

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BR - Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten
Bern, 28.11.2014 - Zur Stärkung der inneren Sicherheit will der Bundesrat den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er das entsprechende Verhandlungsmandat verabschiedet.

Der Bundesrat

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WBF - Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft

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WBF - Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft
Bern, 28.11.2014 - Am 1. Dezember 2014 tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte in Kraft. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia haben es im Mai 2013 in Brüssel unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BFM - Italien und die Schweiz einigen sich auf Vorgehen bei Dublin-Rückführungen

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BFM - Italien und die Schweiz einigen sich auf Vorgehen bei Dublin-Rückführungen
Bern-Wabern, 27.11.2014 - Rückführungen von Familien nach Italien sind ab sofort wieder möglich: Italien hat der Schweiz zugesichert, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangten Garantien für die kindergerechte Unterbringung von Asylsuchenden im Familienverbund abzugeben. Dies ist das Resultat eines Arbeitsbesuchs von Mario Gattiker, dem Direktor des Bundesamts für Migration (BFM), bei Mario Morcone, dem Direktor des Departementes für Bürgerfreiheiten und Migration im italienischen Innenministerium. Die beiden Amtsdirektoren tauschten sich zudem zu weiteren Fragen rund um das Dublin-Abkommen aus.

Bundesamt für Migration

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BAFU - Neue Publikation: Magazin «umwelt» 4/2014 – Leben mit dem Klimawandel

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BAFU - Neue Publikation: Magazin «umwelt» 4/2014 – Leben mit dem Klimawandel
Bern, 26.11.2014 - Dossier: Klimaforschung spricht Klartext > Das neue CO2-Gesetz > Klimaschonend wohnen > Wiesenmilch schützt das Klima > Klimatipps für den Alltag

Weitere Themen: Der Fischotter taucht wieder auf > Wintertour über die Alpen > Ozon zerstört problematische Spurenstoffe > Renaissance für den Werkstoff Holz > Ein GA für Biogemüse

Download, Bestellung und Online-Version: http://www.bafu.admin.ch/MAG-1404-D

Bundesamt für Umwelt BAFU

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